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27. Jun. 2023

Zur Haftung des Belegspitals für Kunstfehler des Anästhesisten

Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend klar entnehmen, welche konkreten Leistungen (mit Ausnahme der unmittelbaren Behandlung durch den Belegarzt) das Spital erbringt, haftet das Belegspital für allfällige Fehler des bei ihm angestellten Anästhesisten im Zuge der Operation durch den Belegarzt. Der...

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26. Jun. 2023

Ausfahren aus zweispurigen Turbokreisverkehr

Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr muss man auch dann blinken, wenn man den inneren Fahrstreifen eines zweispurigen Kreisverkehrs befährt und aufgrund der im Kreisverkehr angebrachten Bodenmarkierungen (Richtungspfeile) sowohl ein Ausfahren aus dem Kreisverkehr als auch ein Verbleib im Kreisverkehr möglich ist. Im Dezember 2020 ereignete...

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21. Jun. 2023

Keine Haftungsbeschränkung für einen Unfall bei einer Aufnahmeprüfung einer Schülerin

Verletzt sich eine Schülerin bei der Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für eine andere Schule, kann sich deren Schulerhalter nicht auf die Haftungsbeschränkung für „Schulunfälle“ berufen. Die Schülerin nahm an einer Aufnahmeprüfung für den Besuch einer Fachschule mit der Fachrichtung „Horse Management“ teil. Sie musste...

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20. Jun. 2023

Lebensversicherung: Spätrücktritt

§ 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) ist insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht. Die Klägerin ist Verbraucherin und schloss...

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Kategorien: Sonstiges

19. Jun. 2023

Bewertungsapp zulässig - Lehrer

Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit von Schülerinnen und Schülern schützen auch anonym abgegebene Bewertungen. Ebenso geschützt ist die Veröffentlichung des Namens und der Durchschnittsbewertungen eines Lehrers. Die Zweitbeklagte betreibt eine App zur Bewertung von Schulen und Lehrerinnen und Lehrern. Nutzer können einen bis...

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14. Jun. 2023

Rechtsanwalt muss nicht auf die Möglichkeit unentgeltlicher Vertretung hinweisen

........ Der Beklagte konsultierte die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft und beauftragte diese in der Folge mit der gerichtlichen Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Bekämpfung der Entlassung und Geltendmachung von damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des...

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13. Jun. 2023

Haftung für Unfall beim Verladen eines Ochsen

Beim Verladen eines störrischen Ochsen wurde ein Beteiligter schwer verletzt. Zu beurteilen war die Frage, ob den Leiter des Beladevorgangs ein Verschulden traf. Eine Vermarktungsgenossenschaft hatte den beklagten Tiertransportunternehmer beauftragt, bei einer Landwirtin einen gekauften Ochsen abzuholen. Beim Verladen war auch der Mann der...

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12. Jun. 2023

Wohnungseigentum: Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel am allgemeinen Teil

Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. .... Zentrale Frage des Revisionsverfahrens war, ob die Beklagten durch Ausübung...

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31. Mai. 2023

Mängel an allgemeinen Teilen - Zurückbehaltungsrecht jedes Wohnungseigentümers - Schikane Abgrenzung

Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. Die Beklagten erwarben im Jahr 2012 von der Klägerin, einer Bauträgerin, mit Kauf- und...

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25. Mai. 2023

Prozesshandlungen eines Verfahrenshelfers bleiben auch bei Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags wirksam

Wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, so bleiben dessen Prozesshandlungen auch dann wirksam und rechtzeitig, wenn die Partei ihren Verfahrenshilfeantrag im Nachhinein zurückzieht. Die in erster Instanz unterlegene Partei hatte zur Ausführung ihrer Berufung die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, was...

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22. Mai. 2023

Vaterschaftsfeststellung bei Verweigerung von DNA-Gutachten

Verweigert der belangte Vater die DNA-Probe, kann seine biologische Vaterschaft auch durch andere Beweismittel festgestellt werden. Ein Kind beantragte die Feststellung, dass der Antragsgegner sein Vater sei. Der Antragsgegner weigerte sich im Verfahren beharrlich, an einem DNA-Gutachten zum Nachweis seiner biologischen Vaterschaft...

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19. Mai. 2023

Vorsicht beim Verzicht auf den Pflichtteil

Kinder und Ehegatten verstorbener Personen haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil des Erbes. Auch wenn sie im Testament nicht bedacht sind, bekommen sie mindestens die Hälfte von dem, was ihnen gesetzlich zustehen würde, wenn es keine letztwillige Verfügung gäbe. Der im Testament Bedachte muss den Pflichtteil spätestens ein Jahr nach...

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11. Mai. 2023

Unfallversicherung: Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei Bestimmung des Invaliditätsgrades

Die einem Gliederrest verbleibende Prothesentauglichkeit bewirkt einen geringeren Invaliditätsgrad. Nach Art 7.2.2 AUVB 2007 idF 2012 gilt bei völligem Verlust oder völliger Funktionsfähigkeit eines Beines der Invaliditätsgrad von 70%. Gemäß Art 7.2.3 AUVB gilt bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung der entsprechende Teil des...

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8. Mai. 2023

Pandemie und teilweise Nutzbarkeit bei Pachtobjekten

Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter...

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4. Mai. 2023

Verjährung läuft ab Rechtskraft eines Feststellungsurteiles

Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die Beklagte wendete unter anderem die Verjährung des Anspruchs ein. Die Verjährungsfrist beginne mit der Zustellung des...

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