Für die Ersitzung der Dienstbarkeit des Fußweges durch einen alpinen Verein kann nichts anderes gelten als für die Ersitzung durch eine Gemeinde. Die Vorinstanzen hatten im Rechtsstreit zwischen einem alpinen Verein und einer Waldeigentümerin die Ersitzung der Dienstbarkeit des Fußweges durch den alpinen Verein auf dem über die...

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Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung. Der Kläger führte unentgeltlich als Mitglied des Alpenvereins bei einer von diesem veranstalteten Hochgebirgstour andere Mitglieder. Dabei kam es zu einem...

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Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin eines Grundstücks, an das die Liegenschaft der beklagten Stadt, auf der sich eine frei zugängliche Aussichtsplattform und ein Cafe befinden, angrenzt. Zumindest seit 2009 kommt es immer wieder vor, dass Personen – teils versehentlich, teils absichtlich – von der Aussichtsplattform...

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Der zum Unfallszeitpunkt 18-jährige Kläger gehörte dem Jugendkader „Schi-alpin“ des erstbeklagten Landes-Schiverbands an. Er war gleichzeitig Schüler eines Schigymnasiums in Tirol. Laut Lehrplan des Gymnasiums handelt es sich beim „Hochleistungstraining“, das für Kaderläufer von einem Trainer des erstbeklagten...

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Bei einer allein betrieblichen Zwecken dienenden Tätigkeit ist der Versicherungsschutz selbst dann zu bejahen, wenn der Versicherte besonders grob fahrlässig gehandelt und damit die Gefahr selbst geschaffen hat. Nur wegen einer aus betriebsfremden Motiven selbstgeschaffenen Gefahr kann der Versicherungsschutz ausnahmsweise entfallen. Dass das...

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Die Enterbung ist gerechtfertigt, wenn der Enterbte massiven Alkoholmissbrauch begeht und seine Eltern drangsaliert und beschimpft. Der Kläger war testamentarisch enterbt worden. Seine Pflichtteilsklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach § 768 Z 4 ABGB kann ein Noterbe enterbt werden, wenn er beharrlich eine gegen die...

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Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters kann nur dann eingreifen,...

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Krankenhaustransportkosten sind Teil der ärztlichen Hilfe bzw der Anstaltspflege; der Transport muss medizinisch indiziert sein. Die Notwendigkeit der Krankenbehandlung und des Krankentransports ist ex ante zu beurteilen. Vom Versicherten, der ein Rettungstransportmittel anfordert, dürfen besondere medizinische Kenntnisse über die Notwendigkeit...

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