Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung  persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften. Der beklagte Notar vertrat die klagenden Erben im Verlassenschaftsverfahren. Er erklärte ihnen vor Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärungen nur, man könne solche...

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Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW geparkt werden könne. Das Parifizierungsgutachten verstoße daher...

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Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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Zu dem durch Bauführung auf fremdem Grund kraft Gesetzes eintretenden Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche kommt es dann nicht, wenn der Bauführer nicht neu baut, sondern nur ein schon bestehendes Bauwerk ausbaut. Der Antragsteller strebt das Eigentum an bestimmten Wohnungen mit der Begründung an, er habe gemäß einer...

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Ab welcher Vertragsdauer der Verbraucher einen Time-Sharing-Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündigen kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab. Unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers an einer langfristigen Finanzplanung ist eine 15-jährige Bindung des Verbrauchers jedenfalls dann nicht...

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Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall erleidet. Der Kläger zog sich bei einem...

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Sportliche Betätigungen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, bei denen es zu einem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt – wie hier bei einem betrieblichen Fußballturnier – stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die beiden Kläger verletzten sich bei einem betrieblichen...

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Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines eigenverschuldeten Unfalls des Benützers. Der damals knapp 18 Jahre...

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