Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die beklagte Bank führte aufgrund eines – nur scheinbar von der Klägerin stammenden – Telefax den ihr darin erteilten Auftrag aus, von ihrem Girokonto an T., einem...

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Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. ......Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluss des Rekursgerichts mit der...

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Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“...

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Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der...

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Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und ist die Mehrheitsaktionärin jenes Unternehmens, das das vom Kläger bei einem inländischen Händler erworbene Kraftfahrzeug...

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Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der letztwilligen Anordnung enthält. Die Unterschrift auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus. Die Erblasserin unterfertigte kurz vor ihrem Tod während eines Krankenhausaufenthalts ein fremdhändiges...

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Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind. Der beklagte Fußballverein verpflichtete sich vertraglich, von anderen Fußballklubs eingehende Transferleistungen an die Klägerin auszuzahlen und ihr umfassende Bucheinsicht zur...

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Der Oberste Gerichtshof hatte ua auch über die Zulässigkeit der Bestimmungen über die Postbox zu entscheiden. Er bejahte in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 Z 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Dazu führte er aus, dass diese Norm den Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und...

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