n Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist. .... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das...

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Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor. Der Täter stahl der Versicherten unbemerkt aus der Manteltasche den Wohnungsschlüssel, welchen Mittäter dann zum Eindringen in die Wohnung und zum Diebstahl von Wertgegenständen nutzten. Nach den Bedingungen der Haushaltversicherung...

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Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils Folge und wies das Klagebegehren in diesem Umfang ab. Der Inhaber eines Geschäfts hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten. Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und...

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Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist. Eine in Deutschland ansässige...

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Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Die Sehkraft des Erblassers war zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bereits derart eingeschränkt, dass er den maschinengeschriebenen Text der Verfügung nicht lesen konnte....

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Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht. Die in Deutschland ansässige...

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Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben...

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Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung. Seit September 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union unabhängig...

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