Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird. Der Zweitbeklagte betreibt eine...

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Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Er bejahte die gesetzliche Privilegierung der zunächst angestrebten Maßnahmen, welche eine Prüfung der Verkehrsüblichkeit oder eines wichtigen Interesses des Wohnungseigentümers erübrigt, und verneinte eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der übrigen...

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Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge und führte aus: Für „im Zuge eines Weges befindliche Anlagen“ haftet der Wegehalter grundsätzlich nach § 1319a ABGB, der Vorrang vor der – strengeren – Haftung des Halters eines Bauwerks nach § 1319 ABGB...

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Der Oberste Gerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Vereinbarung der Teilhabe von Arbeitnehmern, die nicht unmittelbar Trinkgelder beziehen, an den Trinkgeldern jener Arbeitnehmer, die regelmäßig Trinkgelder beziehen, als zulässig angesehen wird. Ohne eine derartige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und...

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Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch...

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Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz leistet, kann er sich bei dem, der den hinter der Ersatzleistung stehenden Aufwand selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), regressieren. Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Haus stand. Für dieses Haus bestand ein rechtskräftiger...

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In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst. Dem Kläger war im Ausland im Zuge...

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Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht...

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