+43 5552 62 286
office@pm-anwaelte.at
suchen
Start Rechtsnews

6. Okt. 2022

Viehmangelrüge gilt nur für Krankheiten

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

4. Okt. 2022

Befristetes Dienstverhältnis: Verpflichtender Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung?

Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Beklagten zurück. Der Revisionswerber wurde zunächst auf die Rechtsprechung verwiesen, dass nach Aufhebung des § 9 UrlG durch das ARÄG 2000 grundsätzlich keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr besteht, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen. Der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht, Sonstiges

29. Sep. 2022

Verhinderung an der Beistandspflicht nach (durch) Unfall - schadensersatzfähig

Der Oberste Gerichtshof erkennt einem Unfallgeschädigten Schadenersatz für jenen fiktiven Pflegeaufwand zu, den er infolge der Unfallfolgen seinen pflegebedürftigen Eltern vorübergehend nicht erbringen konnte. Es handelt sich um einen Erwerbsschaden des Geschädigten, dessen Ersatzfähigkeit in der lebenslangen Beistandspflicht der Kinder...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

27. Sep. 2022

Verschweigen einer später zurückgenommenen Diagnose verletzt Aufklärungspflicht

Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen Kenntnis von einer diagnostizierten Erkrankung, dann hat er diese anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose nachträglich als unrichtig herausstellt. Die Klägerin erlitt eine Totgeburt, woraufhin sie die Diagnose Antiphospholisyndrom mit der damit verbundenen...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

22. Sep. 2022

Forderungsabtretung zwischen Einbringung der Klage und Zustellung - keine Sachlegitimation

Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

20. Sep. 2022

Unwirksame Zustellung bei verbleibenden Zweifel

Kann ein Zustellvorgang nicht geklärt werden, sodass Negativfeststellungen getroffen werden müssen, ist nicht von der Wirksamkeit einer Zustellung auszugehen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gesellschaft 21.826,47 EUR sA. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl am Sitz der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

19. Sep. 2022

Schüler verletzt sich an Glastüre ohne Sicherheitsglas - Bundesland haftet als Baubehörde

Der geschädigte Schüler verletzte sich an einer Glastüre in einer vom beklagten Bundesland betriebenen Schule, weil diese entgegen den Bauvorschriften nicht mit einem Sicherheitsglas ausgestattet gewesen sein soll. Er nimmt das Bundesland sowohl als Schulerhalter als auch als Baubehörde in Anspruch. Der Dienstgeber ist dem Sozialversicherten...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

15. Sep. 2022

Fremdhändiges Testament - mehrere Blätter

Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so genügt es, wenn die Blätter im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden werden. Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so müssen diese nach ständiger Rechtsprechung so fest miteinander...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

13. Sep. 2022

Illegales Straßenrennen - keinerlei Versicherungsschutz

Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich durchgeführt oder versucht wird. Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die beim Versuch gerichtlich strafbarer Handlungen durch die versicherte Person eintreten, für die...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

12. Sep. 2022

Doping und seine Auswirkung auf (Berufssport) Dienstverhältnisse

Der Angeklagte ist Berufsradrennfahrer und täuschte Radrennmannschaften über das Betreiben von Doping. Der Oberste Gerichtshof stellt eingangs klar, dass die Sozialadäquanz bestimmter Verhaltensweisen im Rechtsverkehr die Betrugsstrafbarkeit einschränkt. Die Täuschung über in § 147 Abs 1a StGB („Dopingbetrug“) genannte...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Skirecht / Sportrecht

8. Sep. 2022

Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) haftet nicht gegenüber Dritten

Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht. Der Beklagte war Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) einer bosnischen...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

6. Sep. 2022

Keine Haftung eines Achtjährigen

Ein Achtjähriger haftet nicht dafür, dass er einen Neunjährigen verletzte, indem er einen Ast in dessen Richtung warf, weil er sich durch die Kindergruppe rund um den Älteren bedroht fühlte. ..... Der Oberste Gerichtshof bestätigte die zweitinstanzliche Entscheidung. Einem Kind in diesem Alter muss zwar typischerweise bewusst sein,...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

14. Jul. 2022

„Viehmängel“ nur bei Krankheiten

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

13. Jul. 2022

Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht von Arbeitnehmern

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

11. Jul. 2022

Krankheitskostenversicherung: Auch bei Vorschäden volle Haftung

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung, Sonstiges

RSS
Ersten567891011121314Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.