Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in den Entscheidungen 1 Ob 43/15b und 6 Ob 90/16b darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der...

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Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Die Klägerin (eine GmbH) hatte der Erstbeklagten (einer Wirtschaftsprüfungs-KG) den Auftrag erteilt, sämtliche Steuerangelegenheiten...

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Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Beim Betrieb der Wärmepumpe der Klägerin bilden sich im Zuge notwendiger Abtauvorgänge pro Tag mehrere Liter Kondenswasser. Ursache der Nässeschäden an Mauerwerk und Boden im Keller der Klägerin war die Verstopfung des...

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Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten...

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Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss. Die 1939 geborene Klägerin leidet seit dem Jahr 2003 an...

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Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit im Turnsaal des von der beklagten Partei betriebenen Kindergartens. Sie begehrte den Ersatz des ihr bisher entstandenen Schadens sowie die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für sämtliche Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall hafte. Die Klägerin stützte sich im...

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Eine Fußgängerin, die beim Überqueren einer Tiefgaragenausfahrt auf dem Gehsteig von einem aus der Tiefgarage ausfahrendem Pkw wegen Unaufmerksamkeit der Lenkerin niedergestoßen wird, trifft kein Mitverschulden. Die Erstbeklagte fuhr als Lenkerin eines Pkws aus einer Tiefgarage heraus. Sie hielt den Pkw vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden...

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Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer – später zum Tod der Patientin führenden – ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen (Ehemann und Kind) gegen den Arzt. Die Patientin verstarb an einem Krebsleiden, das ihr Arzt bei wiederholten Kontrolluntersuchungen aufgrund eines...

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