+43 5552 62 286
office@pm-anwaelte.at
suchen
Start Rechtsnews

29. Okt. 2013

Kinderspielplätze: Eigenverantwortung der Kinder

Das Unglück geschah in einem eigens für Kinder reservierten Skigebiet in Tirol. Ein Siebenjähriger, der in Begleitung seiner Mutter auf der Piste war, fuhr auf der dortigen Kinderschneealm entlang. Als er eine Skiwippe passieren wollte, kam es zum verhängnisvollen Unfall. Die Skiwippe funktioniert so, dass man auf der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

28. Okt. 2013

Verpartnerungen unter Homosexuellen Eheschließungen gleichgestellt

Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

25. Okt. 2013

Rache an Personalvertreter: Kündigung unanfechtbar

Da einzelne Betriebsratsmitglieder mit der Tätigkeit eines Personalchefs nicht zufrieden waren und sich für einige seiner Maßnahmen und Äußerungen „rächen“ wollten, stimmte der Betriebsrat einer Kündigung zu. Folge: Der gefeuerte Personalist kann seine Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

23. Okt. 2013

Hinweise auf Feuchtigkeit: Keine Gewährleistung

Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt hatten die Käufer des Einfamilienhauses noch gewonnen. Auch wenn im Vertrag festgehalten wurde, dass „im Kellergeschoß Durchfeuchtungen des Mauerwerks vorhanden sind“, müsse der Verkäufer die Kosten für die Sanierung der Außenwände tragen, meinte das Gericht....

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

21. Okt. 2013

EU-Gerichtshof: Leerkassettenvergütung rechtens

Leerkassettenvergütung: Amazon unterlag im Streit mit der Austro-Mechana vor dem EU-Gerichtshof. Der Gerichtshof der Europäischen Union bringt Bewegung in die Diskussion über die Entschädigung von Urhebern für die freie Kopie ihrer Werke. Genau für diesen Ausgleich ist die Leerkassettenvergütung (und die...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

18. Okt. 2013

Ein Arzt muss im OP-Saal bleiben

Eine Patientin ist nach einer Operation vom Operationstisch gefallen und der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage der Haftung für die erlittenen Verletzungen zu befassen. Zunächst hatte der operierende Arzt nach erfolgreicher OP den Saal verlassen (seine Haftung war nicht mehr strittig). Zurück blieben der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

15. Okt. 2013

Verwalterkündigung: Anfechtung nur durch die Eigentümergemeinschaft

In einem Außerstreitverfahren auf Feststellung der Rechts(un)wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags sind grundsätzlich nur die Parteien dieses Vertrages, dh der Verwalter und die Eigentümergemeinschaft, aktiv oder passiv legitimiert. Nur ausnahmsweise kann  auch einem einzelnen Wohnungseigentümer die...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

14. Okt. 2013

Notwegerecht auch gegen Bebauungsplan

Das Gericht hat selbstständig zu beurteilen, ob der Einräumung eines Notwegerechtes an einem bestimmten Grundstück iSd § 4 Abs 3 NWG öffentliche Interessen entgegenstehen (zB weil der neue Weg ein erhaltungswürdiges Biotop, einen Park oder einen Kinderspielplatz beeinträchtigen würde). Gem § 11 Abs 3...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

10. Okt. 2013

Eigeninteressen der Bank: Haftung für unzureichende Aufklärung

Im vorliegenden Fall hatte die Bank aufgrund der engen Verflechtung mit der Emittentin ein eminentes Interesse an der Veräußerung der Aktien gerade dieser Emittentin. Dafür instrumentalisierte sie die Wertpapierberater, denen sie die zur Fehlberatung führenden Unterlagen zur Verfügung stellte. Bei dieser konkreten...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

8. Okt. 2013

Anlagenberatung: Insolvenzrisiko ist einzubeziehen

Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

7. Okt. 2013

Anlageberatung: „übliche Vorgangsweise" keine Entschuldigungsgrund

Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Falschberatung ist nicht allein deshalb zu verneine, weil in vielen Fällen Beratungen über dasselbe Produkt ähnlich verliefen und auch andere Berater fälschlicherweise von einem sicheren risikolosen Investment sprachen. Eine weit verbreitete Missachtung von Aufklärungspflichten...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

2. Okt. 2013

Zusatz-Kreditkarte: Haftung für die Hauptkarte

Der Oberste Gerichtshof (OGH 27.6.2013,1 Ob 95/13x) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Inhaberin einer Zusatzkreditkarte auch für die Verbindlichkeiten zu haften hat, die der Nutzer der Hauptkarte eingegangen ist. Die Inhaberin der Zweitkarte meinte nämlich, sie sei mit Kreditkartenfirma gar kein Vertragsverhältnis...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

1. Okt. 2013

Keine Vertretungsbefugnis für einzelne Vereinsmitglieder

Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis kann nur der Verein gemäß den Satzungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn schwere Versäumnisse von Organen vorliegen. Dem einzelnen Vereinsmitglied bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, über eine Mitgliederversammlung eine entsprechende Beschlussfassung...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

27. Sep. 2013

Haftungsbeschränkung (für leichte Fahrlässigkeit) gilt nicht für Subunternehmer

Die Werkbestellerin beauftragte die Generalunternehmerin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit der Klausel an, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen sei.   Der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

26. Sep. 2013

Fußgänger: Kein Mitverschulden wegen dunkler Kleidung

Aus dem Nichttragen heller oder reflektierender Kleidung bei Dunkelheit lässt sich noch kein Mitverschulden des bei dem Verkehrsunfall verletzen Fußgängers ableiten (OGH 07.05.2013, 2 Ob 9/13g).

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

RSS
Ersten76777879808182838485Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.