Daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum eigenen Stellplatz ermöglicht, nicht die bauliche Abgeschlossenheit der Wohnung beseitigt. Andererseits steht auch der Umstand, dass die Tür zur dahinter liegenden Wohnung bei Öffnung um wenige Zentimeter in den daneben gelegenen...

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Die Auflösung einer Grunddienstbarkeit ist nur aus wichtigen Gründen als „äußerstes Notventil“ berechtigt. Der klagende Grundeigentümer verlangt von der beklagten Schiliftgesellschaft, die Berechtigte einer Dienstbarkeit der Schiabfahrt ist, die Räumung seiner Liegenschaft von der gesamten Liftanlage....

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Ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden. Die Kläger erwarben von den Beklagten eine Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus. Die Liegenschaft befindet sich auf einer mit Bauschutt aufgefüllten Schottergrube. Auf diesen Umstand...

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Nach dem Bestandvertrag der Streitteile hat die beklagte Bestandnehmerin den Geschäftsbetrieb während der von der klagenden Bestandgeberin „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestöffnungszeiten des Centers aufrecht und das Bestandobjekt geöffnet … zu halten“. Seit es im Jahr 1995...

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Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe ist bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. Die Verständigung nur an einer im Grundbuch und/oder im Herold-Telefonbuch...

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Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines – nicht in...

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Den Vermieter treffen gegenüber dem Mieter Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandobjekts im Zusammenhang stehen. Der Erstbeklagte ist Eigentümer eines Hauses, in dem der Kläger eine Wohnung gemietet hatte, und betraute mit dem Winterdienst...

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Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche...

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