Genehmigt die Vermieterin die Hundehaltung, kann sie diese nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkt die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht der Vermieterin. Der gerichtlichen Aufkündigung des Bestandverhältnisses...

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Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Der Beklagte und seine Familie hatten auf dem Gang neben der Wohnungstür auf Regalen in einer Wandnische sowie am Boden „zumindest 50 Paar Schuhe abgestellt“. Die Verwendung des Gangs als Schuhgarderobe war mit einer Geräuschentwicklung verbunden, wie sie in Stiegenhäusern...

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Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft mit dem Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft verläuft. Der Kläger begehrt von der beklagten Eigentümergemeinschaft den anteiligen Ersatz für am Dienstbarkeitsweg durchgeführte...

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Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche...

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Verlässt die Mieterin die Wohnung, kann der Vermieter den Mietvertrag auch dann aufkündigen, wenn der ehemalige Lebensgefährte der Mieterin die Wohnung weiter benützt. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Sie bewohnte die Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten. Die Lebensgemeinschaft wurde beendet. Die...

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Das Bestandobjekt muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Die Parteien schlossen einen Garagierungsvertrag über einen Einstellplatz in der Garage einer Wohnhausanlage. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige...

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Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrte von der Verwalterin die Gewährung der Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle, ob die Verwalterin die Vorschreibungen gegenüber den übrigen Mit- und Wohnungseigentümer weisungsgemäß betreibe. Das...

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Eine unregelmäßige Servitut liegt vor, wenn eine Dienstbarkeit, die an sich Grunddienstbarkeit ist, als Personalservitut zugunsten einer bestimmten Person begründet wird. Unregelmäßige Dienstbarkeiten sind auch zugunsten juristischer Personen möglich. Eine Dienstbarkeit kann im...

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