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18. Dez. 2017

Grundstücksverkauf: Gewährleistung trotz Gewährleistungsverzicht

Ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden. Die Kläger erwarben von den Beklagten eine Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus. Die Liegenschaft befindet sich auf einer mit Bauschutt aufgefüllten Schottergrube. Auf diesen Umstand...

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7. Dez. 2017

Wohnungseigentum: Rücklagen versäumt - kein Schadensersatz für neuen Eigentümer

Kein Schadenersatzanspruch eines späteren Käufers eines Wohnungseigentumsobjekts gegen die Eigentümergemeinschaft, wenn die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002 unterblieb. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrte vom beklagten Wohnungseigentümer die Bezahlung restlicher Betriebskosten. Der...

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29. Nov. 2017

Verpflichtung eines Geschäftsmieters (gegenüber Verwmieter) zur Offenhaltung am 8. Dezember

Nach dem Bestandvertrag der Streitteile hat die beklagte Bestandnehmerin den Geschäftsbetrieb während der von der klagenden Bestandgeberin „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestöffnungszeiten des Centers aufrecht und das Bestandobjekt geöffnet … zu halten“. Seit es im Jahr 1995...

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29. Nov. 2017

Nicht verbücherte Dienstbarkeit und gutgläubiger Erwerb

Die Berufung auf die Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Es stellt sich dabei die Frage nach der...

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23. Nov. 2017

Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe. Bei richtiger Adresse - Zugangs Nachweis nicht erforderlich

Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe ist bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. Die Verständigung nur an einer im Grundbuch und/oder im Herold-Telefonbuch...

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20. Nov. 2017

Aufwandersatz erst bei Ende des Mietverhältnisses

Kein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer schadhaft gewordenen Therme während des aufrechten Mietverhältnisses. In der genannten Entscheidung beurteilt der mietrechtliche Fachsenat im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes den Umfang der gesetzlichen Erhaltungspflicht des...

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9. Nov. 2017

Schenkungsvertrag - unpräzise ÜbergabeErklärung verhindert Grundbucheintragung

Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines – nicht in...

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8. Nov. 2017

Zeitungszusteller stürzt wegen mangelnder Schneeräumung - Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eines Zeitungsabonnements bei täglicher Frühzustellung gegenüber dem Austräger, wenn dieser mangels zur Verfügung gestellter Zeitungsrolle bzw offenen Briefkastens (am Zaun) am ungeräumten und ungestreuten Weg zur Haustüre zu Sturz kommt. Die Klägerin kam am 2. 1....

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6. Nov. 2017

Vermieter haftet gegenüber Mieter für mangelnde Schneeräumung

Den Vermieter treffen gegenüber dem Mieter Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandobjekts im Zusammenhang stehen. Der Erstbeklagte ist Eigentümer eines Hauses, in dem der Kläger eine Wohnung gemietet hatte, und betraute mit dem Winterdienst...

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17. Okt. 2017

Hausverwaltung - Umlaufbeschlüsse - Ergebnisse müssen Miteigentümern sofort mitgeteilt werden

Bei gekoppelten Abstimmungsvorgängen auf Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters liegen zwei selbstständige Beschlussteile vor. Von der Abstimmung über die Hausverwalterabberufung (erster Beschlussteil) ist der bisher verwaltende Wohnungseigentümer ausgeschlossen. Ein „Umlaufbeschluss“...

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12. Okt. 2017

Hausverwalter darf Hausbesorger bestellen - aber nur zu üblichen Bedingungen

Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche...

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10. Okt. 2017

Hundehaltung erlaubt - Hundegebell als Kündigungsgrund?

Genehmigt die Vermieterin die Hundehaltung, kann sie diese nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkt die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht der Vermieterin. Der gerichtlichen Aufkündigung des Bestandverhältnisses...

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5. Okt. 2017

Nachbarrecht - mehr als 50% Lichtentzug durch Bepflanzung unzumutbar

Das von den Klägern in einem sehr begrünten Villenviertel einer Kleinstadt errichtete Einfamilienhaus weist überkragende Dächer mit schwarz-braun lasiertem Holz auf. Der dadurch bedingte Schattenwurf führt dazu, dass die Kläger im Haus immer künstliches Licht einschalten müssen. Auf dem der Beklagten...

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18. Sep. 2017

Wohnungseigentum: Schuhgestell im Gang unzulässig

Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Der Beklagte und seine Familie hatten auf dem Gang neben der Wohnungstür auf Regalen in einer Wandnische sowie am Boden „zumindest 50 Paar Schuhe abgestellt“. Die Verwendung des Gangs als Schuhgarderobe war mit einer Geräuschentwicklung verbunden, wie sie in Stiegenhäusern...

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4. Sep. 2017

WE Eigentümergemeinschaft ohne Rücklagen - Neues Mitglied hat keinen Schadensersatzanspruch

Kein Schadenersatzanspruch eines späteren Käufers eines Wohnungseigentumsobjekts gegen die Eigentümergemeinschaft, wenn die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002 unterblieb. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrte vom beklagten Wohnungseigentümer die Bezahlung restlicher Betriebskosten. Der...

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