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27. Apr. 2022

Mieter muss gesellschaftsverändernde Tatsachen mitteilen - Schadensersatz

Kaufpreisschäden des Vermieters stehen im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der unterlassenen Anzeige von entscheidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft (§ 12a MRG). ..... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Die Anzeigepflicht der Mietergesellschaft in Bezug auf...

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7. Apr. 2022

Zustellung durch Hinterlegung - Inhalt gilt dann als bekannt, daher Verpflichtung zur Bekanntgabe eines allfällig anderen Zustellortes

Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle. ...... Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Ändert eine...

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14. Mrz. 2022

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig

Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Vermieterin und Mieter einer Eigentumswohnung sind Verbraucher. Der Mieter...

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25. Nov. 2021

Einphasige Wallbox nach WEG genehmigungsfrei

Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Er bejahte die gesetzliche Privilegierung der zunächst angestrebten Maßnahmen, welche eine Prüfung der Verkehrsüblichkeit oder eines wichtigen Interesses des Wohnungseigentümers erübrigt, und verneinte eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der übrigen...

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20. Okt. 2021

Rücktritt von Fernabsatzvertrag - keine Maklerprovision

Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht...

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14. Okt. 2021

Seilbahnen: Ortsüblichkeit der Lärm-Emissionen

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt...

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27. Sep. 2021

Hausbau mit Lebensgefährten - Gesellschaft bürgerlich Rechts

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft...

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16. Sep. 2021

Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen...

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21. Jun. 2021

Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und...

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7. Jun. 2021

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung gegenüber Dritten - kein Rechtswidrigkeitszusammenhang

Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde...

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12. Apr. 2021

Miteigentümer mit alleinigem Nutzungsrecht für Räumung und Kündigung allein klageberechtigt

Alleinige Klagslegitimation des Miteigentümers mit Benützungs- und Verwertungsrecht an der Liegenschaft aufgrund einer Benützungsregelung. Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer mit zwei Häusern bebauten Liegenschaft. Aufgrund einer Benützungsregelung mit seinem Miteigentümer steht ihm das alleinige Benützungs- und Verwertungsrecht am Haus 2...

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17. Mrz. 2021

Benutzungsberechtigter Miteigentümer ist allein klagsberechtigt

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung und bejahte die Aktivlegitimation des Klägers. Dabei stützte er sich auf die bisherige Rechtsprechung, wonach die Mehrheit allein aktiv legitimiert ist. Die dabei entwickelten Grundsätze beruhen im Kern darauf, dass der Mehrheit Verwalterstellung zukommt. Dieser Grundsatz trifft auch auf den...

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24. Feb. 2021

Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund - nachbarrechtliche Haftung?

er Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat. Der Beklagte war Eigentümer eines (Schutz-)Waldes. Bei einem...

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11. Feb. 2021

Fremdenverkehrsgemeinde: Ersitzung der Seepromenade zu Gunsten der Allgemeinheit

So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet. Die...

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21. Jan. 2021

Airbnb: UnterVermietung zu unverhältnismäßig hohen Preis als Kündigungsgrund

Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der...

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