Aus § 563 Abs 2 ZPO idF seit ZVN 2009 folgt, dass die gerichtliche Kündigung von Amts wegen zurückzuweisen ist, wenn sie erst nach Beginn der Kündigungsfrist, die für den darin angeführten Kündigungstermin eingehalten werden muss, an das Gericht abgesendet wurde. Ansonsten ist sie dem...

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Der Makler ist ein Geschäftsvermittler. Zur Vermittlung gehört, dass der Vermittler auf den Entschluss des Gegners zumindesten einwirkt, indem er fördernde Vorstellungen erweckt und bekräftigt und hemmende beseitigt oder entkräftet. Diese Tätigkeit ist es, die den Vermittler vom bloßen Boten...

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Die Hausbrieffachanlage des Miethauses fällt als allgemeiner Teil bzw Gemeinschaftsanlage in die Erhaltungspflicht des Vermieters. (OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 92/16i) Sachverhalt In der Hausbrieffachanlage des Miethauses ist der Wohnung des antragstellenden Mieters ein Fach zugewiesen ist,...

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  § 76a GewO 1994 regelt, unter welchen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme eines Gastgartens keine Genehmigung erforderlich ist (Genehmigungsfreistellung), sondern eine Anzeige an die Behörde ausreichend ist. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung nicht vor, hat die Behörde...

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Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, das einem Dritten mit echtem Vertrag zugunsten Dritter eingeräumt worden ist, kann ohne Nachweis einer Annahme- bzw Zustimmungserklärung des begünstigten Dritten im Grundbuch eingetragen werden. Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, der einen unmittelbaren Anspruch...

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Das additive Beschlussfassungsverfahren nach § 25 Abs 3 WEG, bei dem der Verwalter den nicht teilnehmenden Wohnungseigentümern eine Äußerungsfrist setzt, um doch noch eine Mehrheit für oder gegen einen Beschlussgegenstand zu erreichen, steht nur nach einer ergebnislosen Abstimmung in...

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Solange Wohnungseigentum besteht, ist eine Teilungsklage gem § 35 Abs 2 WEG nicht möglich. Das Teilungsverbot kann nicht im Weg der Analogie zu § 37 Abs 5 WEG auf das Vorstadium zur Wohnungseigentumsbegründung mit Wohnungseigentumszusagen und...

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Die Tätigkeit der Immobilienmaklerin bezüglich des späteren Käufers erschöpfte sich darin, dass sie diesem Unterlagen (auch) über das Objekt der beklagten Verkäufer übersandte, wovon sie Letztere - unter bloßer Nennung seines Namens verständigte, sodass schon ihre...

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