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15. Okt. 2018

Fremdservituten und Wohnungseigentum

Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer. Der Bauträger hatte Eigentumswohnungen verkauft und erst die letzten Erwerber zweier KFZ-Abstellplätze auf die Auseinandersetzung mit dem Liegenschaftsnachbar über eine diesem zustehende, nicht...

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10. Okt. 2018

Grundbuch - Reisepass als Staatsbürgerschaftsnachweis

Ein österreichischer Reisepass ist im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft geeignet. Zum Nachweis, dass kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt, ist der Liegenschaftserwerber im Grundbuchverfahren verpflichtet, seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dies hat durch...

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3. Okt. 2018

Strenge Formvorschriften für Fristverlängerung bei Mietverträgen: Unterschrift und Kenntnis vor Ablauf

Gibt der Mieter vor Ablauf der (wirksam vereinbarten) Bestanddauer schriftlich ein auf Verlängerung des Mietvertrags auf eine weitere Frist gerichtetes Angebot ab, kommt eine schriftliche Vereinbarung über die angestrebte weitere Befristung nur zustande, wenn der Vermieter dem Mieter rechtzeitig eine schriftliche Erklärung zukommen lässt, der...

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27. Sep. 2018

Spielen in Fußgängerzone darf niemand behindern

Der Oberste Gerichtshof klärt, unter welchen Voraussetzungen Kinder in Fußgängerzonen spielen bzw mit Kinderfahrzeugen (hier: Laufrad) fahren dürfen. Die 80-jährige Klägerin stieß als Fußgängerin in einer einigermaßen bevölkerten Fußgängerzone mit dem zweijährigen Sohn der beiden Beklagten, der auf einem Laufrad für Kleinkinder fuhr und von...

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24. Sep. 2018

Wohnungsrecht kann auch Hausgarten umfassen

In Verbindung mit den bewohnbaren Teilen eines Gebäudes kann vereinbarungsgemäß auch ein Hausgarten Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts sein. Die Antragsteller begehrten unter anderem die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Liegenschaft, die laut offenem Grundbuch ein Gebäude (164 m²) und einen...

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20. Sep. 2018

Bauherr haftet für Baustellenzufahrt nachbarrechtlich

Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund verursachte Erschütterungen haften. Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite...

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12. Sep. 2018

Baumwurzeln schädigen Grenzmauer - Schadensersatz

Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen. Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten...

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6. Sep. 2018

WEG: Abstellplatz an Fremde erst nach 3 Jahren

Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz erwerben können. Im Jahr 2012 wurde an der Liegenschaft erstmals...

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29. Aug. 2018

Wohnanlagen: Was ist ortsüblicher Lärm?

Beim Zusammenleben von Menschen, wie es im Umfeld von Wohnhausanlagen typischerweise stattfindet, sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Dies gilt auch für die damit verbundene Lärmeinwirkungen. Die Kläger begehrten von der Eigentümerin der benachbarten Wohnhausanlage die Unterlassung störender...

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22. Aug. 2018

Steinschlag ist Naturereignis - keine nachbarrechtliche Immission

Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Der Kläger ist Eigentümer einer...

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27. Jun. 2018

Hauskauf: Verbraucher darf auf Geltendmachung bekannter Mängel verzichten

Die Parteien des Vertrages können vereinbaren, dass eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in Verbraucherverträgen zulässig. Die Kläger...

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14. Jun. 2018

Vertrauensschutz bei Vertrag mit Gemeinde

Die Unterfertigung eines Vertrags durch den Vizebürgermeister rechtfertigt das Vertrauen des Vertragspartners in dessen Vertretungsbefugnis, wenn das Verhalten des Bürgermeisters Anlass zur Annahme eines Verhinderungsfalls gab. Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm und seiner Familie ganzjährig bewohnten Hauses in...

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7. Mai. 2018

WEG: Gutachterkosten über Lifteinbau sind Verwaltungskosten

Die Kosten eines zweckmäßigen Sachverständigengutachtens zur Klärung der technischen und finanziellen Sinnhaftigkeit einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme (hier: Lifteinbau) sind von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. Ein Wohnungseigentümer begehrte die Feststellung der Unrichtigkeit der vom...

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12. Apr. 2018

Zufahrt zu einer Talstation darf nicht ausgeweitet werden

Die Beurteilung, dass die Servitut unzulässigerweise ausgedehnt wird, wenn die Zufahrtsstraße nun auch dazu verwendet werden soll, den Kunden der Beklagten die Zufahrt zu einer weiteren Talstation ihrer Bergbahn zu ermöglichen, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Der Betreiberin einer Bergbahn wurde im Servitutsvertrag das...

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11. Apr. 2018

Gekipptes Fenster - keine Einbruchsversicherung

Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der...

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