Ab welcher Vertragsdauer der Verbraucher einen Time-Sharing-Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündigen kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab. Unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers an einer langfristigen Finanzplanung ist eine 15-jährige Bindung des Verbrauchers jedenfalls dann nicht...

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Tritt ein Verbraucher nach §§ 12 und 25 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) von einem Lebensversicherungsvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat  er dem Makler für dessen bereits erbrachte Leistung einen aliquoten Provisionsausgleich zu bezahlen. Der Verein für...

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Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube, also die Redlichkeit des Besitzers, fällt nicht nur bei nachträglicher Kenntnis der Unrechtmäßigkeit, sondern auch bei Kenntnis von Umständen, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes Anlass geben, weg. Der Oberste Gerichtshof gelangte in einem Streit um die Ersitzung eines...

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Der im Außerstreitverfahren zu verfolgende Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) verdrängt die vom Mieter aus einer Investitionsablösevereinbarung geltend gemachten gewährleistungsrechtlichen Ansprüche. Der Beklagte war der Vormieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er...

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte war unstrittig am streitgegenständlichen Vertragsabschluss als...

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Eine bei einer Informationsveranstaltung nicht an eine Einzelperson gerichtete Erklärung über geplante Maßnahmen und deren Kostentragung stellt aus objektiver Sicht in der Regel kein Anbot zur Vertragsänderung dar. Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine stillschweigende Annahme darstellt, muss daher nicht eingegangen...

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Im Zuge der Errichtung ihres Erholungszentrums an einem Badesee verkaufte und vermietete die Gemeinde auch Parzellen. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Parzelle, die nicht direkt am See liegt. Im Rahmen des Mietverhältnisses räumte ihm die Gemeinde als Vermieterin Mitbenützungsrechte an mehreren Badeplätzen ein. Die Klägerin erwarb 2011...

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Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters kann nur dann eingreifen,...

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