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9. Apr. 2018

Miteigentümer darf sich selber ( Familienmitglieder, Geschäftspartner) zum Verwalter wählen

Der schlichte Miteigentümer ist bei der Abstimmung der Eigentümer darüber, ob er zum Verwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Bestellung eines Verwalters, zu dem ein Miteigentümer eine familiäre oder wirtschaftliche...

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5. Mrz. 2018

Videoüberwachung im Stiegenhaus - Akt der Selbsthilfe

Das Begehren des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter im Stiegenhaus angebrachten Videoüberwachungskamera ist im Außerstreitverfahren durchzusetzen. Die beklagte Wohnungsmieterin wurde (vermutlich durch eine Nachbarin) immer wieder belästigt.  So wurde etwa das Türblatt der Wohnung der Beklagten angeritzt und...

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22. Feb. 2018

Lift im Wohnungseigentum - eigener Kostenschlüssel

Ungleiche Nutzungsmöglichkeiten des Personenaufzugs können einen abweichenden Kostenverteilungsschlüssel rechtfertigen. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer (ohne Kellerabteil und ohne Garagenplatz); sein Objekt liegt im Hochparterre des Hauses, wo er als Arzt eine Privatordination betreibt. Er begehrte einen...

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19. Feb. 2018

Eigenleistung bei Renovierung - Makler muss nicht informieren

Präsentiert sich das Objekt in einem einwandfrei renovierten Zustand, begründet es keine Pflichtwidrigkeit der Maklerin, wenn sie den Interessenten nicht von sich aus über die – durchaus übliche und unter fachmännischer Aufsicht geschehene – Mithilfe des Bauherrn bei den Renovierungsarbeiten...

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14. Feb. 2018

Bauliche Abgeschlossenheit nach WEG: Verkehrsauffassung entscheidend

Daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum eigenen Stellplatz ermöglicht, nicht die bauliche Abgeschlossenheit der Wohnung beseitigt. Andererseits steht auch der Umstand, dass die Tür zur dahinter liegenden Wohnung bei Öffnung um wenige Zentimeter in den daneben gelegenen...

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12. Feb. 2018

Wohnungseigentum: Beschlussfassung kann nicht von Außenstehenden eingeleitet werden

Das von einem Dritten dennoch eingeleitete Beschlussverfahren ist mit einem Formfehler behaftet, der nur dann unbeachtlich ist, wenn sich alle Wohnungseigentümer an der Abstimmung beteiligt haben und auch keiner dem Abstimmungsvorgang widersprochen hat. Wer zur Einleitung einer Beschlussfassung im Wohnungseigentum berechtigt ist, regelt...

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5. Feb. 2018

Wann kann eine Dienstbarkeit - Skiabfahrt - gekündigt werden ?

Die Auflösung einer Grunddienstbarkeit ist nur aus wichtigen Gründen als „äußerstes Notventil“ berechtigt. Der klagende Grundeigentümer verlangt von der beklagten Schiliftgesellschaft, die Berechtigte einer Dienstbarkeit der Schiabfahrt ist, die Räumung seiner Liegenschaft von der gesamten Liftanlage....

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24. Jan. 2018

Kaminkehrerzugang über Terasse - keine Preisminderung

Es besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, wenn der Rauchfangkehrer vier Mal jährlich die nur von der Eigentumswohnung des Käufers aus begehbare Terrasse mitbenützen muss. Der Kläger erwarb von der Beklagten eine damals erst zu errichtende Eigentumswohnung. Diese Wohnung sollte nach dem...

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18. Dez. 2017

Grundstücksverkauf: Gewährleistung trotz Gewährleistungsverzicht

Ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden. Die Kläger erwarben von den Beklagten eine Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus. Die Liegenschaft befindet sich auf einer mit Bauschutt aufgefüllten Schottergrube. Auf diesen Umstand...

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7. Dez. 2017

Wohnungseigentum: Rücklagen versäumt - kein Schadensersatz für neuen Eigentümer

Kein Schadenersatzanspruch eines späteren Käufers eines Wohnungseigentumsobjekts gegen die Eigentümergemeinschaft, wenn die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002 unterblieb. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrte vom beklagten Wohnungseigentümer die Bezahlung restlicher Betriebskosten. Der...

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29. Nov. 2017

Verpflichtung eines Geschäftsmieters (gegenüber Verwmieter) zur Offenhaltung am 8. Dezember

Nach dem Bestandvertrag der Streitteile hat die beklagte Bestandnehmerin den Geschäftsbetrieb während der von der klagenden Bestandgeberin „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestöffnungszeiten des Centers aufrecht und das Bestandobjekt geöffnet … zu halten“. Seit es im Jahr 1995...

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29. Nov. 2017

Nicht verbücherte Dienstbarkeit und gutgläubiger Erwerb

Die Berufung auf die Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Es stellt sich dabei die Frage nach der...

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23. Nov. 2017

Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe. Bei richtiger Adresse - Zugangs Nachweis nicht erforderlich

Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe ist bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. Die Verständigung nur an einer im Grundbuch und/oder im Herold-Telefonbuch...

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20. Nov. 2017

Aufwandersatz erst bei Ende des Mietverhältnisses

Kein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer schadhaft gewordenen Therme während des aufrechten Mietverhältnisses. In der genannten Entscheidung beurteilt der mietrechtliche Fachsenat im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes den Umfang der gesetzlichen Erhaltungspflicht des...

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9. Nov. 2017

Schenkungsvertrag - unpräzise ÜbergabeErklärung verhindert Grundbucheintragung

Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines – nicht in...

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