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31. Mai. 2016

Zu starke Blendung durch Solaranlage kann untersagt werden

Die Photovoltaikanlage der Beklagten hat durch Reflexion des Sonnenlichts eine massiveBlendwirkung auf die Wohnung und Dachterrasse des Klägers, die bei Blickkontakt eingesundheitsgefährdendes Maß erreichen kann. Der Zeitraum, in dem die Blendungen auftreten, kann während des Sommers über eine...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

30. Mai. 2016

Fehlende Aufklärung über Widmung nicht causal - kein Schadensersatz

Ein Makler hatte über Widmung nicht vollständig aufgeklärt, mangels Causalität kein Schdensersatz. Selbst wenn die unterlassene Aufklärung des Immobilienmaklers über die teilweise Widmung der Liegenschaft als Grünland (hier 259 m2 eines 1.959 m2 großen Grundstücks - anders als im Grundbuch...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

23. Mai. 2016

Gewährleistung für nichtige Wohnungseigentumsbegründung ?

Eine völlig fehlerfreie Wohnungseigentumsbegründung ist grundsätzlich nicht Leistungsgegenstand des Kaufvertrags, mit dem ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung weiterveräußert. Zumindest sind Fehler in Zusammenhang mit der bekannten Problematik nichtiger Wohnungseigentumsbegründungen an...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

20. Mai. 2016

Mietrecht - Erhaltungspflicht bei Gesundheitsgefährdung

1. Durch die WRN 2006, die am 1. 10. 2006 in Kraft getreten ist, wurde die zwingendeErhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG auf erhebliche Gesundheitsgefährdungenausgedehnt, die vom Mietgegenstand ausgehen. Diese Regelung erfasst auch Altverträge. Eine Klausel, mit der die Erhaltungspflicht...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

13. Apr. 2016

Time-Sharing: Zulässige Nutzungsdauer

I m Fall von Teilzeitnutzungsverträgen (Time-Sharing) wird nicht eine lange Vertragsdauer an sich als unzulässig erachtet(hier: 30 Jahre), sondern eine überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag ohne Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung. Eine zu lange Bindungsdauer führt nicht zum gänzlichen Wegfall...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

22. Mrz. 2016

Preiserhöhungen durch Bauträger eingeschränkt

Die Vereinbarung eines variablen Entgelts im Bauträgervertrag ist gem § 4 Abs 3 BTVG nur wirksam, wenn die Kostenfaktoren genau festgelegt sind und eine Obergrenze bestimmt ist. Die alternative Möglichkeit, sich auf die Zulässigkeit der Preisfestsetzung nach dem WGG zu berufen, steht nur gemeinnützigen Bauvereinigungen...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

2. Mrz. 2016

Haus Zugang – Sicherung nach neuestem Stand der Technik

Der Oberster Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 148/15 p) eingehend zu Haftungsfrage bei einem Unfall infolge eines ungesicherten bzw. unbeleuchteten Hauszuganges Stellung genommen. Er kann dabei zur Auffassung dass nicht nur die Vermieterin einer Wohnung sondern darüber hinaus alle Miteigentümer der Wohnanlage...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

29. Feb. 2016

Pfusch in der Wohnung kann Kündigungsgrund sein

Wer als Mieter durch ungeeignete Installationen oder dilettantische, selbst durchgeführte Reparaturen Schäden an der Substanz des Hauses verursacht, kann dadurch einen Kündigungsgrund setzen: „Erheblich nachteiliger Gebrauch der Wohnung“. Ein Mieter hatte in seiner Wohnung einen undichten Wasserhahn. Anstatt den...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

11. Jan. 2016

Recht aus Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht verwertbar

Da das Veräußerungs- und Belastungsverbot ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist, bleibt es im Fall der Insolvenz des Berechtigten in dessen freier Verfügung. Folglich kann der Masse- bzw Insolvenzverwalter des Berechtigten nicht legitimiert sein, im Grundbuchverfahren ein Rechtsmittel gegen die...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

19. Nov. 2015

Wesensmerkmale eines Maklervertrages

Zu den essentialia negotii des Maklervertrags gehört die Vermittlung eines Geschäfts gegen Provisionszusage, nicht jedoch der für das zu vermittelnde Geschäft zu zahlende Preis. Wenn die „Preise laut Liste/Tabelle“ dem ursprünglichen Vertragsschluss tatsächlich nicht zugrunde gelegen sein sollten,...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

16. Nov. 2015

Kein Notwegerecht für außerbücherlichem Eigentümer

Der Eigentümer einer Liegenschaft der nicht an das Wegenetz angebunden ist kann die Einräumung eines Notwegerechtes beantragen.  Dazu ist jedoch erforderlich dass der Antragsteller (von gewissen Ausnahmen abgesehen-Zwangsversteigerung, Ersitzung, Einantwortung) bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Das...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

5. Nov. 2015

Wirklich Übergabe bei Schenkung - Erwähnung im Vertrag genügt

1. Bei wirklicher Übergabe bedarf der Schenkungsvertrag nicht der Notariatsaktsform. Zum Nachweis der wirklichen Übergabe einer geschenkten Liegenschaft im Grundbuchverfahren genügt dieurkundliche Bestätigung (auch) des Geschenkgebers, dass diese bereits erfolgt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

4. Nov. 2015

Sondernutzungsrecht an Lift-dennoch Gemeinschaftsanlage?

Ein Personenlift verliert seinen Charakter als Gemeinschaftsanlage nur dann wenn für einzelne Nutzer ein ausschließliches Sondernutzungsrecht in der Weise eingeräumt wurde das andere Hausbewohner von der Nutzung ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden können.( OGH 19. Juni 2015,5 Ob 83/15 i) Der Personenaufzug des...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

30. Okt. 2015

Vertrags-Nachtrag ohne Grundverkehrs-Genehmigung

Zu einem Kaufvertrag war ein Nachtrag verfasst und unterfertigt worden in dem der Kaufpreis abgeändert worden war. Es hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen, zu übernehmende Kreditverbindlichkeiten waren nicht einbezogen worden. Das Grundbuchsgericht verlangte dass auch dieser Nachtrag der Grund Verkehrsbehörde zur...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

23. Okt. 2015

Vertragsdiskussion-Schweigen ist keine Zustimmung

Grundsätzlich ist es möglich, einen Vertrag nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung sondern auch stillschweigend abzuschließen. Im letzteren Fall ist es aber eine Interpretationssache, ob wirklich eine verbindliche Willensbekundung vorliegt.  Die Mieter eines Hauses waren zu einer Versammlung eingeladen...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

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