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17. Dez. 2020

Tätowieren - besondere Aufklärungspflicht

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.

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Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken einer Tätowierung.

Die Vorinstanzen bejahten die Haftung der Beklagten dem Grunde nach.

Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen gerichtete Revision der Beklagten mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

Er verwies darauf, dass bereits die Verordnung über Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik(Schönheitspflege)-Gewerbetreibende (BGBl II Nr 141/2003) den Tätowierer verpflichtet, den Kunden vor Erteilung dessen Einwilligung über die Risiken einer Tätowierung aufzuklären. Nach § 2 Abs 3 dieser Verordnung hat eine Aufklärung insbesondere über die erforderliche Nachbehandlung der tätowierten Körperregion, mögliche unerwünschte Reaktionen nach Vornahme der Tätowierung wie allergische und entzündliche Reaktionen zu erfolgen.

Davon abgesehen wurde vom Obersten Gerichtshof bereits klargestellt, dass es sich bei einer Tätowierung um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person handelt, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Nach gesicherter Rechtsprechung ist eine Einwilligung nur dann ausreichend, wenn der Erklärende in der Lage ist, die Risken und die Tragweite des Eingriffs ausreichend zu überblicken, weshalb ein Eingriff ohne ausreichende Aufklärung rechtswidrig ist. Diese Grundsätze gelten allgemein und nicht nur für ärztliche Eingriffe.

OGH | 4 Ob 115/18t 

(obiger Text entstammt teilweise oder gänzlich aus der vom OGH veröffentlichten Entscheidungs-Kurzfassung)

 

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