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29. Sep. 2022

Verhinderung an der Beistandspflicht nach (durch) Unfall - schadensersatzfähig

Der Oberste Gerichtshof erkennt einem Unfallgeschädigten Schadenersatz für jenen fiktiven Pflegeaufwand zu, den er infolge der Unfallfolgen seinen pflegebedürftigen Eltern vorübergehend nicht erbringen konnte. Es handelt sich um einen Erwerbsschaden des Geschädigten, dessen Ersatzfähigkeit in der lebenslangen Beistandspflicht der Kinder...

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27. Sep. 2022

Verschweigen einer später zurückgenommenen Diagnose verletzt Aufklärungspflicht

Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen Kenntnis von einer diagnostizierten Erkrankung, dann hat er diese anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose nachträglich als unrichtig herausstellt. Die Klägerin erlitt eine Totgeburt, woraufhin sie die Diagnose Antiphospholisyndrom mit der damit verbundenen...

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Kategorien: Sonstiges

22. Sep. 2022

Forderungsabtretung zwischen Einbringung der Klage und Zustellung - keine Sachlegitimation

Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

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Kategorien: Sonstiges

20. Sep. 2022

Unwirksame Zustellung bei verbleibenden Zweifel

Kann ein Zustellvorgang nicht geklärt werden, sodass Negativfeststellungen getroffen werden müssen, ist nicht von der Wirksamkeit einer Zustellung auszugehen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gesellschaft 21.826,47 EUR sA. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl am Sitz der...

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Kategorien: Sonstiges

19. Sep. 2022

Schüler verletzt sich an Glastüre ohne Sicherheitsglas - Bundesland haftet als Baubehörde

Der geschädigte Schüler verletzte sich an einer Glastüre in einer vom beklagten Bundesland betriebenen Schule, weil diese entgegen den Bauvorschriften nicht mit einem Sicherheitsglas ausgestattet gewesen sein soll. Er nimmt das Bundesland sowohl als Schulerhalter als auch als Baubehörde in Anspruch. Der Dienstgeber ist dem Sozialversicherten...

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15. Sep. 2022

Fremdhändiges Testament - mehrere Blätter

Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so genügt es, wenn die Blätter im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden werden. Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so müssen diese nach ständiger Rechtsprechung so fest miteinander...

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13. Sep. 2022

Illegales Straßenrennen - keinerlei Versicherungsschutz

Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich durchgeführt oder versucht wird. Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die beim Versuch gerichtlich strafbarer Handlungen durch die versicherte Person eintreten, für die...

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12. Sep. 2022

Doping und seine Auswirkung auf (Berufssport) Dienstverhältnisse

Der Angeklagte ist Berufsradrennfahrer und täuschte Radrennmannschaften über das Betreiben von Doping. Der Oberste Gerichtshof stellt eingangs klar, dass die Sozialadäquanz bestimmter Verhaltensweisen im Rechtsverkehr die Betrugsstrafbarkeit einschränkt. Die Täuschung über in § 147 Abs 1a StGB („Dopingbetrug“) genannte...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

8. Sep. 2022

Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) haftet nicht gegenüber Dritten

Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht. Der Beklagte war Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) einer bosnischen...

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6. Sep. 2022

Keine Haftung eines Achtjährigen

Ein Achtjähriger haftet nicht dafür, dass er einen Neunjährigen verletzte, indem er einen Ast in dessen Richtung warf, weil er sich durch die Kindergruppe rund um den Älteren bedroht fühlte. ..... Der Oberste Gerichtshof bestätigte die zweitinstanzliche Entscheidung. Einem Kind in diesem Alter muss zwar typischerweise bewusst sein,...

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14. Jul. 2022

„Viehmängel“ nur bei Krankheiten

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

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13. Jul. 2022

Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht von Arbeitnehmern

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in...

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11. Jul. 2022

Krankheitskostenversicherung: Auch bei Vorschäden volle Haftung

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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7. Jul. 2022

Schiedsspruch mit österreichischer Rechtsordnung nicht vereinbar kann nicht vollstreckt werden

Wurde ein Schiedsspruch mit einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Begründung aufgehoben, kommt die Vollstreckbarerklärung eines in weiterer Folge erlassenen (zweiten) Schiedsspruchs, der seine Grundlage (mittelbar) in der Aufhebung des ersten Schiedsspruchs hat, nicht in Betracht. Die nun verpflichtete...

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6. Jul. 2022

Amtshaftung für unnötige Verfahren, unnötige Kosten

Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen. Die Kläger...

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