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23. Mai. 2022

OGH: Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammern "zielführend und ausreichend"

Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend. Ein – später deswegen verurteilter – Anwalt dieser Kammer eignete sich als...

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19. Mai. 2022

Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“

Die Rechtsprechung, wonach bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen Trauerschmerzengeld zu leisten ist, kann nicht auf den Verlust eines Haustiers übertragen werden. .... Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung dieses Begehrens durch die Vorinstanzen: Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei grob fahrlässiger...

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18. Mai. 2022

Formungültige, aber rechtskräftige Einantwortung - Klage dagegen verjährt in 3 Jahren

Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht. Er stellte nach ausführlicher Wiedergabe von Rechtsprechung und Lehre klar, dass ein – wenn auch formungültiges – Testament, das Grundlage einer rechtskräftigen Einantwortung war, „umgestoßen“ werden muss, damit die nachfolgende Erbschaftsklage erfolgreich sein kann. In...

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16. Mai. 2022

Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Geschenknehmer

Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen möglichen Geschenknehmer setzt nicht den Beweis aller vom Begehren umfassten Schenkungen voraus, wohl aber den Beweis von Indizien, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen (Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015). Die im Jahr 2018...

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12. Mai. 2022

Werbungsbeschränkung für Konsumkredite

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz „bonitätsabhängig ab … % p.a.“ mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) entspricht. Die Beklagte ist eine Bank mit dem Schwerpunkt...

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11. Mai. 2022

Schiläufer haftet nach Sturz nicht jedenfalls für folgende Kollision

Eine Kollision mit einem anderen Schifahrer, zu der es nach einem Sturz und einer weiten und seitlich versetzten Rutschstrecke kam, ist ungeachtet des für den Sturz ursächlichen Verkantens nicht typisch für ein sorgfaltswidriges, eine Kollision begünstigendes Fehlverhalten vor dem Sturz. .......  Der Beklagte, ein erfahrener und...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

9. Mai. 2022

AusschreibungsGesetz: Übergangener Bewerber hat Schadensersatzanspruch

...... Der OGH führte aus, dass der Bewerber nach dem AusG zwar keinen subjektiven Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz hat. Das sagt aber noch nichts über die Möglichkeit eines (Schaden-)Ersatzanspruchs gegen den zur Entscheidung über die Betrauung Befugten aus. Beim AusG handelt es sich um...

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5. Mai. 2022

Ungerechtfertigte Entlassung - keine Anrechnung von Gewinn aus Beteiligungen

Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (§ 29 Abs 1 AngG). Der OGH war in diesem Zusammenhang mit der...

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28. Apr. 2022

Sturz im Einkaufszentrum – keine Haftung bei regelmäßiger Kontrolle

Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Da die Aufzüge regelmäßig kontrolliert wurden, haftet der Betreiber nicht für die Folgen dieses Sturzes. Nach den getroffenen Feststellungen trat das Gebrechen des...

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27. Apr. 2022

Mieter muss gesellschaftsverändernde Tatsachen mitteilen - Schadensersatz

Kaufpreisschäden des Vermieters stehen im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der unterlassenen Anzeige von entscheidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft (§ 12a MRG). ..... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Die Anzeigepflicht der Mietergesellschaft in Bezug auf...

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25. Apr. 2022

Akteninhalte und Grundrechte

Für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens erhebliche Tatsachen – selbst wenn sie rechtswidrig ermittelt wurden – sind aktenmäßig festzuhalten, sofern das Gesetz nicht eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (§ 89 Abs 4, § 123 Abs 3, § 124 Abs 4, § 139 Abs 4, § 142 Abs...

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21. Apr. 2022

Diverse Klauseln in AGB einer Bank vor dem OGH

Der OGH prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG, ob von einer Bank in AGB verwendete Klauseln gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ein zur Klage befugter Verband im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG brachte gegen eine Bank zu 54 Klauseln ihrer AGB eine Klage auf Unterlassung und...

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18. Apr. 2022

Ärztliche Behandlungsfehler ermöglicht Auflösung eines Behandlungsvertrages

Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar...

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7. Apr. 2022

Zustellung durch Hinterlegung - Inhalt gilt dann als bekannt, daher Verpflichtung zur Bekanntgabe eines allfällig anderen Zustellortes

Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle. ...... Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Ändert eine...

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6. Apr. 2022

Einzelisolierung in Heimen bei Covid-19

In einem Heim mit betagten Personen kann die Einzelisolierung eines Bewohners trotz des negativen Ergebnisses eines COVID-19-Tests bis 14 Tage nach der letzten Krankheitssymptomatik zulässig sein, wenn die Zuverlässigkeit des Testergebnisse nur 32-63 % beträgt. ..... Der Oberste Gerichtshof bejahte die Zulässigkeit dieser...

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