suchen

17. Feb. 2020

Frächter haftet für kriminellen Subunternehmer

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur...

Lesen Sie mehr...

13. Feb. 2020

Timesharing: Vorzeitige Kündigung nach 15 Jahren

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf...

Lesen Sie mehr...

12. Feb. 2020

Ärztliche Aufklärungspflicht nur wenn es Wahlmöglichkeiten gibt

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem...

Lesen Sie mehr...

10. Feb. 2020

Abfindungserklärung nach Unfall bei völlig unzumutbaren Missverhältnis sittenwidrig und anfechtbar

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Er knüpfte an jene Vorjudikatur an, welche die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsklausel annimmt, soweit sie auch das nachträgliche Hervorkommen subjektiv zunächst nicht vorhersehbarer Unfallfolgen von außergewöhnlichem Umfang erfasst, was jedenfalls dann zu bejahen wäre,...

Lesen Sie mehr...

6. Feb. 2020

Vaterschaftsklage - auch Geschwister müssen DNA-Test machen

Der Oberste Gerichtshof hielt zunächst fest, dass das Außerstreitgesetz grundsätzlich auch die leiblichen Nachkommen des Putativvaters zur Mitwirkung an der Feststellung der Abstammung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist und die Mitwirkung nicht mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit der...

Lesen Sie mehr...

5. Feb. 2020

Rechtsanwalt: Einbehaltenes Honorar ist bei Gericht zu hinterlegen,wenn und insoweit strittig

Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung ihres Brandschadens aus dem Jahr 2009 betraut. In der ihm erteilten Vollmacht hatte sie ihn ermächtigt, seine Honorar- und Auslagenforderung von der bei ihm eingehenden Barschaft abzuziehen. In der Folge behielt der Beklagte von jenen Beträgen, die ihm die...

Lesen Sie mehr...

3. Feb. 2020

Erben haften für Fehlverhalten eines Politikers in der Privatwirtschaft

OGH: .......Das dem Landeshauptmann vorgeworfene Verhalten der Bestimmung der Vorstände zur Untreue betrifft die Beauftragung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers (großteils zum Schein mit dem Zweck der Parteienfinanzierung), den Verkauf von den von der Landesholding gehaltenen Anteilen an einer Bank zu begleiten. Soweit das Verhalten...

Lesen Sie mehr...

30. Jan. 2020

Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch wirtschaftlich sinnvolle Ersatzvornahme zulässig

Liegt ein Mangelschaden vor und ist die Verbesserung oder Ersatzvornahme faktisch möglich, so gebühren die Kosten der Mängelbeseitigung als Erfüllungsinteresse. Dazu zählen auch die Kosten für eine (wirtschaftlich sinnvolle) Ersatzvornahme. Der Kläger ließ bei seinem neu errichteten Haus zur Beleuchtung des Stiegenhauses eine Glaskuppel...

Lesen Sie mehr...

29. Jan. 2020

Regenwasser ins Haus - keine Haftung des Straßenerhalters

Ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Der Umstand, dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, begründet für sich allein keine Haftung des Halters der Straße. Anlässlich eines heftigen...

Lesen Sie mehr...

27. Jan. 2020

Eisplatte auf Parkplatz - keine Haftung

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Der Oberste Gerichtshof wies die überwiegend auf Schmerzengeld gerichtete Klage des Briefträgers zur Gänze ab. Der relativ weitläufige Parkplatz ist zwar eine Landfläche, die grundsätzlich...

Lesen Sie mehr...

23. Jan. 2020

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Ein...

Lesen Sie mehr...

22. Jan. 2020

Radfahrer in Einbahnstrassen

Ist für Radfahrer das Befahren einer Einbahnstraße gegen die Einbahnrichtung gestattet, darf ein Radfahrstreifen nur gegen die Einbahnrichtung befahren werden. Der Unfall ereignete sich in Wien auf dem in der Nebenfahrbahn des Stubenrings zwischen dem Oskar-Kokoschka-Platz und dem Julius-Raab-Platz befindlichen Radfahrstreifen. Am Beginn...

Lesen Sie mehr...

22. Jan. 2020

Lange Studiendauer - kein Unterhalt

Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der...

Lesen Sie mehr...

20. Jan. 2020

Unfall auf Rennstrecke, Versicherungsschutz

Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens Der Kläger nahm mit seinem 180 PS starken Straßenmotorrad, das kein Kennzeichen trug,  im Rahmen einer Motorradveranstaltung auf einer...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Skirecht / Sportrecht

16. Jan. 2020

Kfz-Abstellplatz (alt) ist Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dies aus Vertrag ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.