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17. Okt. 2019

Fremdenzimmer - kein Schutz durch Landwirtschaftsversicherung

Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Die Kläger begehrten nach einem Brandereignis ua den Ersatz des Schadens an einem der Fremdenbeherbergung dienenden Gebäude. Der Oberste Gerichtshof verneinte...

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16. Okt. 2019

Unrichtige, unvollständige Auskünfte - Haftung von Behörden

Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Schadenersatz verpflichten. ..... Die Vorinstanzen wiesen die Klage im...

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14. Okt. 2019

Fotovoltaik: Blendwirkung kann unzulässige Immission sein

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten Fensterfront von 12 m Länge. Von der auf der gegenüberliegenden...

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10. Okt. 2019

Facebookfotos genießen Urheberrechtsschutz

Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig. Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Ein Foto war auch dahin manipuliert, dass darauf eine die Klägerin küssende zweite...

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9. Okt. 2019

Arzt muß verwendetes Medikament prüfen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Er führte aus, dass es  keine Überspannung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bedeutet, wenn der Arzt die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz der...

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7. Okt. 2019

Nottestament: Voraussetzungen hängen von den Umständen ab

Das Gesetz ermöglicht eine vereinfachte Testamentsform, wenn sich der Erblasser in Lebensgefahr befindet und er deshalb seinen letzten Willen nicht auf andere Weise zu erklären vermag. Die Vorrausetzungen könne von Fall zu Fall variieren.  Der Erblasser verstarb in einem Krankenhaus 14 Tage nach einer Notoperation. Er verbrachte die...

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26. Sep. 2019

Eigentumswohnung ohne Wohnungseigentum: Gewährleistung?

Wurde dem Käufer einer Eigentumswohnung die völlig fehlerfreie Wohnungseigentumsbegründung weder ausdrücklich noch schlüssig zugesichert, steht der Geltendmachung des behaupteten Rechtsmangels (fehlerhafte Wohnungseigentumsbegründung) jedenfalls der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Der Kläger kaufte von der...

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25. Sep. 2019

Jeder Wohnungseigentümer kann sich gegen Immissionen wehren

Auch ein Wohnungseigentümer kann sich nach § 364 Abs 3 ABGB gegen den Entzug von Licht und Luft durch die Bepflanzung des Nachbargartens zur Wehr setzen. Ob die Beeinträchtigung unzumutbar ist, hängt von den konkreten Nutzungsmöglichkeiten ab. Der Kläger ist Wohnungseigentümer in einem in einer ländlichen Wohnsiedlung gelegenen...

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23. Sep. 2019

Behandlungsfehler: Mitverschulden des Patienten unbeachtlich

m Falle eines Arztfehlers bei der Heilbehandlung ist ein (Mit)Verschulden des Patienten an der Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit gegenüber dem Arzt nicht zu berücksichtigen. A verursachte aus seinem eigenen Verschulden einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Bei der anschließenden notärztlichen Versorgung...

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19. Sep. 2019

Pflegeleistungen können Anspruch gegen Nachlass begründen

Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Ansprüchen aufgrund von Pflegeleistungen, die einem später Verstorbenen in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden sind. Die Erblasserin hatte 2007 ein Testament zu Gunsten ihrer Nichte errichtet, worauf diese sie bei sich aufnahm und bis zu ihrem Tod im Jahr 2013 betreute. 2008 wurde die...

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18. Sep. 2019

Notar haftet für mangelnde Aufklärung über "unbedingte Erbserklärung"

Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung  persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften. Der beklagte Notar vertrat die klagenden Erben im Verlassenschaftsverfahren. Er erklärte ihnen vor Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärungen nur, man könne solche...

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16. Sep. 2019

Kein Kindesunterhalt in Geld bei gleichteiliger Betreuung

Bei annähernd gleichteiliger Betreuung von Kindern getrennter Eltern im Haushalt der Mutter und in jenem des Vaters besteht grundsätzlich kein Geldunterhaltsanspruch gegen einen der Elternteile. Die beiden minderjährigen Kinder werden 209 Tage im Jahr im Haushalt der Mutter und 156 Tage in jenem des Vaters betreut. Die Eltern verfügen über...

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12. Sep. 2019

Wohnungseigentum: Motorradabstellplatz zulässig

Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW geparkt werden könne. Das Parifizierungsgutachten verstoße daher...

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11. Sep. 2019

Grenzstreit: Alter Vermessungsplan zur Rekonstruktion

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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11. Sep. 2019

Grenzstreit: Vermessungsplan zu Rekonstruktion

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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