Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber zwischen eigenhändigen und fremdhändigen Testamenten. Beim eigenhändigen Testament hat der Erblasser den gesamten Text handschriftlich verfasst und unterschrieben. Zeugen braucht es in diesem Falle nicht. Sobald aber ein Testament am Computer geschrieben wurde (fremdhändiges Testament), müssen drei...

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Zu den „fristgebundene Handlungen“ dem Versicherer gegenüber im Sinn des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG zählen nicht Klagen, weil diese selbst sind nicht fristgebunden sind. Bereits mit Schreiben vom 24.7.2015 lehnte der beklagte Versicherer den Deckungsanspruch der Klägerin begründet ab. Im Oktober 2015 forderte sie die...

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Die von einem Bilanzbuchhalter in einem Einkommensteuerverfahren ausgeübte Tätigkeit als Zustellbevollmächtigter ist nicht vom Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung umfasst. Die klagende Bilanzbuchhalterin ist Mitversicherte in einem vom Versicherungsnehmer mit der Beklagten geschlossenen...

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Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfragen) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für...

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Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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.......... Der Oberste Gerichtshof stellte die Entscheidung des Erstgerichts wieder her. Er hielt zunächst fest, dass Zustellausweise nach § 292 Abs 1 ZPO öffentliche Urkunden sind, die, wenn sie (wie hier) die gehörige äußere Form aufweisen, den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. §...

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Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht. Der Beklagte war Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) einer bosnischen...

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.......... Der OGH setzte sich dazu eingehend mit seiner Rechtsprechung zur Bindung an Schiedsvereinbarungen sowie dem Schrifttum zur Frage auseinander, ob der aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Begünstigte an eine darin enthaltene Schiedsklausel gebunden ist. Er erwog, dass der Anspruch eines begünstigten Dritten nie...

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