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3. Jun. 2024

Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden

Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern. Die Klägerin hatte 2014 eine mittelalterliche Burganlage mitten im Wald erworben, der zu diesem Zeitpunkt bereits jahrzehntelang teils bis an die Burgmauern herangewachsen war; die...

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27. Mai. 2024

Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung

Farbkombination, Schrift und bildliche Darstellung sind in einer Gesamtschau in auffälliger Weise an die bekannten Marken der Klägerin angelehnt und führen zu einer gedanklichen Verknüpfung sowie zu einer Rufausbeutung. Die Klägerin ist seit Jahrzehnten Inhaberin der Wortmarke „Jägermeister“ sowie weiters mehrerer – überaus...

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27. Mai. 2024

Baukartell und Kronzeugenstatus: Abänderungsantrag der Bundeswettbewerbsbehörde ist zu prüfen

Behauptet die BWB, sie habe erst nach rechtskräftigem Abschluss des Geldbußenverfahrens Informationen erhalten, wonach die Kronzeugin bewusst kartellrechtswidrige Verhaltensweisen nicht offengelegt habe, kann sie eine Abänderung der verhängten Strafe beantragen. Im sogenannten „Baukartell“ verhängte das Kartellgericht mit...

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20. Mai. 2024

Versicherungsvertragsrecht: Versicherungsdeckung für die Geltendmachung immateriellen Schadenersatzes aufgrund einer Datenschutzverletzung

Die von der Klägerin beabsichtigte Geltendmachung ihrer immateriellen Schäden aus einer Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen dessen Herstellerin ist vom Rechtsschutzbaustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ umfasst. Die Klägerin schloss mit der Herstellerin über deren Online-Shop einen Kaufvertrag über...

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20. Mai. 2024

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt. Käufer einer neuwertigen Wohnung machen gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln geltend, die...

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13. Mai. 2024

Enthebung des Vorstands eines Vereins

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zu den Aufgabenbereichen der einzelnen Organe eines Vereins (Leitungsorgan, Mitgliederversammlung, Schlichtungseinrichtung) vor. Der Kläger ist seit 1990 Mitglied des beklagten Vereins. Im Juli 2020 wählte die Mitgliederversammlung des Vereins den Kläger zum Vorstand, wobei nach den Statuten nur...

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13. Mai. 2024

Amtshaftung für Mordversuch an Häftling

  Der Bund haftet für den Schaden eines Häftlings, der durch einen Mithäftling angegriffen wurde, wenn die erkennbare Gefährdung durch einfache Maßnahmen leicht verhindert hätte werden können. Ein Häftling – der spätere Kläger – wurde von einem Mithäftling im Schlaf mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Täter...

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23. Apr. 2024

Anspruch auf Aktenkopie

Es ist Aufgabe der Justizverwaltung, die Gerichte personell so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten entsprechen können. Eine Verfahrenspartei beantragte eine Aktenabschrift (Aktenkopie) bestimmter Bände des vielbändigen Aktes. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach...

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30. Jan. 2024

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin...

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30. Jan. 2024

Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil

Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015.                                        . Die 2018 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, eine Tochter (die nunmehrige...

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25. Jan. 2024

Versicherung gegen Leitungswasser umfasst nicht undichte Fuge

Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch eine – nicht fachgerecht...

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23. Jan. 2024

Regressrecht des Generalunternehmers reicht nicht bis zum Gehilfen des Gehilfen

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die...

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23. Jan. 2024

„Das ich bleib daf ist mein Wille“

Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk.                                        . Im Verfahren über das Erbrecht nach der 2020 verstorbenen Erblasserin war die Gültigkeit eines fremdhändigen...

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18. Jan. 2024

Waldbesitzer haftet nicht für umgestürzten Baum

Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum sei...

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18. Jan. 2024

Markenrecht „sticht“ Namensrecht

Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind – gegenüber der Firma der jüngeren beklagten Gesellschaft...

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