Der Oberste Gerichtshof verneint die Anwendung des in § 112 Unternehmensgesetzbuch (UGB) normierten Wettbewerbsverbots für ehemalige Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Die Gesellschaft ist ausreichend durch die Möglichkeit vertraglicher Konkurrenzverbote und das Lauterkeitsrecht geschützt. Die Klägerin und der Beklagte...

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Bei der Bemessung des Pflichtteils sind nach § 785 ABGB grundsätzlich auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Verstorbene vor seinem Tod gemacht hat. Der Wert dieser Schenkungen wird der Verlassenschaft hinzugerechnet und erhöht so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Reicht die Verlassenschaft zur Deckung des erhöhten...

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Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen...

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte war unstrittig am streitgegenständlichen Vertragsabschluss als...

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Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Obliegenheit eines Motorradfahrers, auch auf kürzeren Strecken eine Schutzbekleidung anzulegen. Er kam zum Ergebnis, dass in Österreich ein diese Obliegenheit unter gewissen Voraussetzungen bejahendes „allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise“ besteht. Der Kläger kam...

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Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass eine gesonderte Bemessung von reinem Trauerschmerzengeld und Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beeinträchtigungen dem Grundsatz der Globalbemessung des Schmerzengelds widersprechen würde. Der Sohn der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Haftpflichtversicherer des...

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Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt. Der Kläger – ein Landwirt – begehrte von der beklagten Baufirma die...

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte (Eigentümerin einer Wohnung) erteilte der Klägerin...

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