Die Vereinbarung eines variablen Entgelts im Bauträgervertrag ist gem § 4 Abs 3 BTVG nur wirksam, wenn die Kostenfaktoren genau festgelegt sind und eine Obergrenze bestimmt ist. Die alternative Möglichkeit, sich auf die Zulässigkeit der Preisfestsetzung nach dem WGG zu berufen, steht nur gemeinnützigen Bauvereinigungen...

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Der Mann war ins Krankenhaus überwiesen worden, um seine Hüftgelenksbeschwerden weiter abzuklären. Eine mögliche Operation war zu diesem Zeitpunkt aber noch kein Thema. Es fand eine Untersuchung statt, es wurden konservative Therapien verordnet. Drei Tage später, um die Mittagszeit, suchten vier Fachärzte den...

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Ein erfahrener Skifahrer fuhr in einem Kärntner Skigebiet mit großen Schwingungen talwärts. Er verkantete sich, stürzte, floh mit der Schulter auf, geriet dann über den talseitigen Pistenrand hinaus in steil abfallenden Gelände, prallte gegen einen Baum. Obwohl er einen Helm getragen hatte wurde er tödlich...

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Wer nach Matura, Präsenz- oder Zivildienst eine halbjährige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert, macht damit nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe zunichte. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt (Ro 2015/16/0005). Ein junger Mann hatte nach dem Abrüsten zum frühestmöglichen Termin mit der...

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Wer als Mieter durch ungeeignete Installationen oder dilettantische, selbst durchgeführte Reparaturen Schäden an der Substanz des Hauses verursacht, kann dadurch einen Kündigungsgrund setzen: „Erheblich nachteiliger Gebrauch der Wohnung“. Ein Mieter hatte in seiner Wohnung einen undichten Wasserhahn. Anstatt den...

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Ein Vizeleutnant des Bundesheeres hatte Red Bull in Werte von 3000 € eingekauft. Er verwendete diese aber nicht widmungsgemäß sondern verkauft die Getränke weiter und behielt den Erlös für sich. Der Mann wurde in erster Instanz verurteilt. Vor dem OGH brachte er vor, dass die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht...

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Mehr als ein Jahr lang hat dein Nachbar die Frau mehrmals wöchentlich nachgestellt. Er ging  auf der Straße hinterher, filmte und fotografierte sie. Auch von seinem Traktor aus machte er Aufnahmen in der Schlafzimmer der Frau. Er war schon strafrechtlich verurteilt worden. Das Zivilgericht sprach 5.000 € Schmerzengeld...

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Am Haus des Klägers kam es aufgrund des instabilen Untergrundes zu schweren Setzungen. Er beauftragte die Beklagte mit der Sanierung durch Unterfangen des Fundaments. Zuvor übergab er ihr ein Bodengutachten, das die Untergrundverhältnisse als sehr schwierig beschrieb und die Empfehlung enthielt, vor Sanierungsmaßnahmen...

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