suchen

21. Okt. 2020

Buchungsportal muss Endpreis ausweisen

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets aus zuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte von der beklagten...

Lesen Sie mehr...

19. Okt. 2020

Stiefvater hat unter Umständen Kontaktrecht

Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung  können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang...

Lesen Sie mehr...

15. Okt. 2020

Definition Freistellungsanspruch-Befreiungsanspruch

Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch...

Lesen Sie mehr...

14. Okt. 2020

Zweitstudium nach erfolglosem Erststudium verhindert nicht Unterhaltsverpflichtung

Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er...

Lesen Sie mehr...

12. Okt. 2020

Ergänzende Vertragsauslegung nicht im Verbandsprozess nur im Individualprozess

Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden. Der versicherungsrechtliche Fachsenat bestätigt eine einschlägige Vorentscheidung, wonach die Beurteilung der – insbesondere...

Lesen Sie mehr...

8. Okt. 2020

Auch verpixelte Videoüberwachung unzulässig

Die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, reicht nicht aus, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen. ..... Der Oberste Gerichtshof gab hingegen dem Unterlassungsbegehren statt. Da die Ausrichtung der Videokameras auf das Grundstück des Klägers auch von dessen...

Lesen Sie mehr...

7. Okt. 2020

Anonymisierung eines Urteils durch Höchstgericht - keine Amtshaftung möglich

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden...

Lesen Sie mehr...

5. Okt. 2020

Konto zur Verfügung stellen ist Geldwäsche

„Verbergen“ und „Verschleiern“ iSv § 165 Abs 1 StGB                                     . Eine Frau hatte ihr inländisches Konto...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

29. Sep. 2020

12 Meter hohe Fichten-Hecke im Wohngebiet jedenfalls unzulässig

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und erkannte die Beklagte schuldig, die von den an der Grundstücksgrenze gepflanzten 70 Fichtenbäumen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht auf das Grundstück des Klägers insoweit zu unterlassen, als mehr an Schatten verursacht wird, als wenn unmittelbar an der Grenze eine...

Lesen Sie mehr...

27. Sep. 2020

Sparbuch gehört zur Verlassenschaft, auch wenn es in fremden Händen ist

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es für die Einbeziehung eines Großbetragssparbuchs in das Inventar ausreichen kann, wenn das Sparbuch nach den bankrechtlichen Vorschriften auf den Erblasser identifiziert gewesen ist. Die Vorinstanzen ordneten die Einbeziehung eines auf den Erblasser identifizierten Großbetragssparbuchs in das...

Lesen Sie mehr...

23. Sep. 2020

Motorradfahrer-Schutzbekleidung auch im Ortsgebiet

Der Oberste Gerichtshof erweitert die in 2 Ob 119/15m für eine kurze Überlandfahrt bejahte Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzbekleidung zu tragen, auf Fahrten im Ortsgebiet. Der Kläger kam als Lenker seines Motorrads im Ortsgebiet zu Sturz, wobei die ihm nachweisbare Fahrgeschwindigkeit 55 km/h betrug. Weil er nur zur nächsten...

Lesen Sie mehr...

22. Sep. 2020

Reiseveranstalter muss sich freibeweisen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Ersturteil wieder her. Im Wege einer Erfüllungsgehilfenkette hat die Beklagte auch für die von den die Beförderung des Klägers und seiner Familie ausführenden Fluglinien zur Registrierung, Sortierung und Beförderung des Reisegepäcks, insbesondere zum Durchchecken dieses...

Lesen Sie mehr...

20. Sep. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

Lesen Sie mehr...

16. Sep. 2020

Zuständigkeitsrecht für Verbraucher gibt auch bei Übergaben nach Bestandverträgen

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des...

Lesen Sie mehr...

15. Sep. 2020

„Home Invasion“ - strengere Bestarfung

Eine Tätergruppe plant sorgfältig einen Raub zur Nachtzeit zum Nachteil einer betagten Frau. Mit einer eigens angefertigten Leiter wird die im zweiten Stockwerk befindliche Wohnung erreicht, das schlafende Opfer gefesselt, geschlagen und geknebelt. Der Oberste Gerichtshof betont im Rahmen der Strafzumessung den jüngst vom Gesetzgeber...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.