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21. Okt. 2021

Unfallversicherung - Herzinfarkt, Schlaganfall als Unfallsfolge

Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. Nach der Bedingungslage sind vom Versicherungsschutz Unfälle umfasst, die durch einen Herzinfarkt oder Schlaganfall herbeigeführt werden; Herzinfarkt oder Schlaganfall gilt jedoch in keinem Fall als Unfallfolge. Bei der Klägerin...

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20. Okt. 2021

Rücktritt von Fernabsatzvertrag - keine Maklerprovision

Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht...

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18. Okt. 2021

Ärztliche Aufklärungspflicht (auch) über Behandlungsalternative

ehnt der Patient eine vorgeschlagene Behandlung ab und schlägt der Arzt erst deshalb eine andere Diagnose- oder Behandlungsmöglichkeit vor, so führt das nicht dazu, dass die Anforderungen an die Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Vorgangsweisen herabgesetzt wären. Die an Diabetes Typ II erkrankte Mutter der Klägerin suchte in...

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14. Okt. 2021

Seilbahnen: Ortsüblichkeit der Lärm-Emissionen

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt...

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13. Okt. 2021

Testament - Motivirrtum: Motiv muss nicht im Testament stehen

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt. Die Erblasserin hatte in einem Testament aus dem...

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11. Okt. 2021

Gewerbeberechtigung "geborgt" - Haftung (auch) desjenigen der sie verborgt hat.

Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. ........   Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung nicht und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Er...

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7. Okt. 2021

Wann ist ein Vorschuss auf Reparatur zurückzuzahlen?

Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit eine Sanierung ermöglicht werden, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wer nicht reparieren lässt, muss den Vorschuss (teilweise) zurückzahlen. Behalten werden darf nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel...

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5. Okt. 2021

Testament auf Kopie ergänzt und unterschrieben - unwirksam

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. Nach dem Tod der Erblasserin lag die Fotokopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments aus dem Jahr 1994...

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4. Okt. 2021

Verweigerung der Impfung: Kündigung Krankenpflegers zulässig

Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der schutzbedürftigen Bewohnerschaft angeordneten regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, war offenbar unbegründet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung...

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Kategorien: Sonstiges

29. Sep. 2021

Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. Nach dem Tod der Erblasserin lag die Fotokopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments aus dem Jahr 1994...

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27. Sep. 2021

Hausbau mit Lebensgefährten - Gesellschaft bürgerlich Rechts

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft...

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23. Sep. 2021

Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung

Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen. Der Kläger hatte aufgrund seines Dienstvertrags Anspruch auf eine Zuteilung...

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22. Sep. 2021

Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung

Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die...

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20. Sep. 2021

Gravierender Lieferverzug - Rücktritt ohne Nachfrist

Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der...

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16. Sep. 2021

Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen...

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