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Die Europäische Union hat kürzlich neue Regelungen für Dienstleistungen „von allgemeinem Interesse“ erlassen. Grundlage für die Regelung ist die Definition, wann eine Dienstleistung im allgemeinen Interesse liegt. F&uu...

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Die EU-Richter urteilten, der US-Pharmakonzern Pfizer habe zu Recht Widerspruch gegen den Antrag eingelegt, Viaguara als Markennamen für Getränke einzutragen. Die Ähnlichkeit der beiden Namen sei "insgesamt stark". Außerdem gehe ...

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10
Wenn eine Vereinssatzung nachträglich abgeändert wird, dann gilt sie nur demjenigen gegenüber, dem dies auch bekannt gemacht wurde. Entschieden hat dies der oberste Gerichtshof im Zuge eines Rechtsstreites bei dem es um die Versäu...

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08
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (28.6.2011, 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassierern an Scannerkassen in die Gehaltsordnung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte. Diese sieht für verschiedene Besch&a...

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Veröffentlicht in: Arbeitsrecht
03
Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung (5 Ob 70/11 x) seine strenge Linie zur Genehmigungsfähigkeit von Verglasungen bzw. Einhausungen von Terrassen, Balkonen und Loggien im Wohnungseigentum bestätigt. Eine Balkonverglasung bedarf d...

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02
Um das europaweite Angebot von VC-Finanzierung zu vergrößern und den Wettbewerb der VC-Fonds zu stärken, erwägt die EU-Kommission nun die Einführung eines europaweiten Passporting-Systems. Nach der Vorstellung der Kommission...

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27
Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits „bekannten“ Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abge...

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26
Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem § 8 Abs 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringun...

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23
Der OGH (2 Ob 142/11p) hatte sich kürzlich erneut mit den Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers nach § 30b KSchG zu befassen. Im Gegensatz zur strengen Rechtsprechung zu § 30b Abs 1 KSchG stellt er hinsichtlich der Aufklä...

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20
Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 ein Richtlinie in neues Verbraucherrecht umsetzen. Die im Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedete Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffen...

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Veröffentlicht in: (EU-) Konsumentenschutz
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