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16. Sep. 2021

Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen...

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14. Sep. 2021

Einbruchdiebstahl: Schmuck und Münzen nicht mitversichert

Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. ....... Der Oberste Gerichtshof teilte die Ansicht des Klägers nicht: Mit der Haftungsbegrenzung soll das Risiko des Versicherers...

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13. Sep. 2021

Mögliche Obliegenheitsverletzung: Versicherung muss nicht (voraus) direkt an Geschädigten zahlen

Der Versicherungsnehmer kann nach einer die Leistungsfreiheit begründenden Obliegenheitsverletzung vom Pflichthaftpflichtversicherer nicht Zahlung an den geschädigten Dritten verlangen. Der Kläger (ein Vermögensberater) hatte eine Obliegenheitsverletzung zu vertreten, die die Leistungsfreiheit des Pflichthaftpflichtversicherers begründete....

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9. Sep. 2021

Hausabbruch als erlaubte Selbsthilfe?

Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes...

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7. Sep. 2021

Fangschuss des Jagdaufsehers - kein Amtshaftungsgesetz

Das Amtshaftungsgesetz kommt daher nicht zum Tragen.                                         . Der Kläger, ein Polizeibeamter, wurde zu...

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6. Sep. 2021

Keine Kündigungsentschädigung bei Austritt in Karenz

Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Der Oberste Gerichtshof hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom...

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Kategorien: Sonstiges

2. Sep. 2021

Verbitterungsstörung nach Unfall

Die Kausalität einer posttraumatischen Verbitterungsstörung kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil sie in der verletzlichen Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten wurzelt. Wurde eine solche Beeinträchtigung durch einen Unfall und dessen Folgen ausgelöst, so liegt eine adäquat kausale Unfallfolge vor. Der Kläger litt nach einem...

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1. Sep. 2021

Anrechnung von Wohnen auf Ehegattenunterhalt

Für die Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ sind beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des/der Unterhaltsberechtigten zu...

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30. Jun. 2021

Einkaufszentrum haftet für mangelnde Schneeräumung

Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz. Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem Einkaufszentrum. Der Kläger parkte sein Auto auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums,...

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28. Jun. 2021

Auch der Anwalt braucht einen Verteidiger

Formerfordernisse für Erneuerungsanträge.                                          . Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte...

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24. Jun. 2021

Sturz im Obus: Fahrgast muss sich festhalten

Es besteht die Verpflichtung eines Fahrgastes, sich während der Fahrt stets einen sicheren Halt zu verschaffen. Die 75-jährige, rüstige und nicht gebrechliche Klägerin kam in einem Linien-Obus zu Sturz, nachdem dieser seit ca 20 Sekunden die Haltestelle verlassen hatte. Als sie einen Sitzplatz im vorderen Bereich einnehmen wollte, lockerte...

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23. Jun. 2021

Letztwillige Verfügung zugunsten von Lebensgefährten: Wirkung nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein. Der im Jahr 2017 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament aus dem Jahr 2004 seine...

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21. Jun. 2021

Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und...

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17. Jun. 2021

Essensbons für pensionierte Arbeitnehmer – keine "betriebliche Übung"

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen.                                         . Der Kläger war von 1971 bis...

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16. Jun. 2021

Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung

n Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist. .... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das...

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