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16. Jan. 2024

Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm...

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16. Jan. 2024

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit

Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts.                                        . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen, mit der jedenfalls eine bestimmte Anzahl von Mehr-...

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12. Jan. 2024

Wer Zahlt die Flugrettung?

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.                                          . Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund...

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11. Jan. 2024

Kein Aufteilungsverfahren nach Abschluss eines Vergleichs über die Rechtsfolgen der Scheidung

Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche. Entscheidend ist, ob sie bei Vergleichsabschluss alle Vermögenswerte bedenken konnten oder darüber in Unkenntnis waren. Die bisherige Ehewohnung der Streitteile war Gegenstand eines von...

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9. Jan. 2024

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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4. Jan. 2024

Wann wird ein Auto „verwendet“?

Reichweite eines Ausschlusses in der Privat-Haftpflichtversicherung (Art 15.4.3 ABH).                                        . Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen...

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4. Jan. 2024

Wann wird ein Auto „verwendet“?

Reichweite eines Ausschlusses in der Privat-Haftpflichtversicherung (Art 15.4.3 ABH).                                        . Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen...

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20. Dez. 2023

Geschäftsgeheimnis und Verlassenschaftsverfahren

§ 26h Abs 2 UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar. Die erbantrittserklärte Witwe beantragte im Verlassenschaftsverfahren, ihr in Planbilanzen bzw Prognoserechnungen...

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18. Dez. 2023

Reichweite und Umfang einer Privat-Haftpflichtversicherung

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen Bedingungen einer in einer Haushaltsversicherung inkludierten Privathaftpflichtversicherung zu befassen, nach welchen unter anderem Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden ausgeschlossen sind, die der Versicherungsnehmer durch...

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13. Dez. 2023

Fremdwährungskredit und Bestimmtheit

Ein Kreditnehmer eines Fremdwährungskredits, der jahrelang Kontoauszüge und Abrechnungen erhalten hat, kann sich nicht auf angebliche mangelnde Bestimmtheit des Kreditvertrages berufen. Der Kläger nahm 2004 bei der beklagten Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von EUR 170.000 auf, um die Renovierung...

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11. Dez. 2023

Anspruch des Käufers auf Herausgabe des Mietzinses

Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist. Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...

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6. Dez. 2023

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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6. Dez. 2023

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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4. Dez. 2023

"Gefahr des täglichen Lebens" in Privathaftpflicht

Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, und tritt eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein, liegt...

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30. Nov. 2023

Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse

Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist. Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...

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