In einem Scheidungsvergleich verpflichtete sich ein Vater zu einem weitaus höheren Unterhalt, als es rechtlich nötig gewesen wäre. Pro Kind wollte er monatlich 1250 Euro zahlen. Das ging über die „Playboy-Grenze“ hinaus. Diese besagt, dass auch Kinder aus reichem Haus nie mehr als das Zwei- bis Zweieinhalbfache...

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Der OGH rügt das Gericht, das ein Kind der leiblichen Mutter zurückgab. Das Kind hatte zwölf seiner 13 Lebensmonate bei den Pflegeeltern verbracht. Kommen leibliche Eltern ihren Erziehungsaufgaben nicht nach, wird das Kind zu Pflegeeltern gebracht. Doch dürfen diese mitreden, wenn es darum geht, ob das Kind zurück...

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Vor kurzem ist das Haager Kinderschutzübereinkommen in Kraft getreten. Doch auch das neue Recht wird für einige Überraschungen sorgen - etwa das Sorgerecht nach einem Umzug des Kindes in einen anderen Vertragsstaat. Martin lebt schon seit mehreren Jahren mit seiner Freundin Paola in Salzburg. Die beiden bekommen ein Kind, und...

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Die Klägerin (Jahrgang 1981) machte 2001 ihr Abitur und anschließend bis 2002 ein feiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 kam ihr (nichteheliches) Kind auf die Welt. Bis 2006 widmete sie sich ausschließlich dessen Betreuung. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik, das sie im August 2009 erfolgreich...

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Masterstudent argumentierte, sein Alter beim vorangegangenen Bachelorstudium zähle. Wie muss man die Altersgrenze für die Studienbeihilfe berechnen? Um diese Frage drehte sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der betroffene Student hatte neun Jahre gearbeitet, bevor er sich für ein Studium an der Fachhochschule St. Pölten...

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Für Diskussionen sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Es wurde in manchen Medien mit dem Ergebnis präsentiert, dass ein Vater von der Mutter des Schmerzensgeld erhalten würde, weil sie dem Vater den Kontakt zum Kind verwehrt hätte.   Der OGH hat dem Vater aber keinen Schadenersatz zuerkannt, sondern nur ausgesprochen, dass...

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Der Oberste Gerichtshof hat die schadenersatzrechtliche Pforte in das Familienrecht ein Stück weiter geöffnet. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, eine effektive Durchsetzung des Besuchsrechts sicherzustellen Für mediale Aufmerksamkeit sorgte kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 8/11x), mit der einem Vater das...

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Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werden. Am Mittwoch feiert das Gesetzbuch ABGB den 200.Geburtstag. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht aber wenig Grund zum Jubeln: „Das ABGB braucht einen Modernisierungsschub“, sagt...

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