Vor dem OGH ging es nun um einen Fall, in dem die Eltern ursprünglich in einem Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge für ihre beiden Kinder vereinbart hatten. Der Vater verpflichtete sich zudem, monatlich 322 Euro an Unterhalt für die Kinder zu zahlen. Als die von der Mutter vertretenen Kinder eine Erhöhung des...

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Die Eltern eines Jugendlichen der unter Intelligenzminderung litt, hatten mit dem Gericht eine Vereinbarung getroffen sie auf die Obsorge zugunsten der  Jugendwohlfahrt verzichten. Zuvor war vom Land Steiermark beantragt worden Ihnen die Obsorge zu entziehen, weil sie sich nicht genug um das Kind gekümmert hätten. Kurz darauf...

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Die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit fällt weg, sobald der Ersitzungsbesitzer von Umständen erfährt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes aufwerfen müssten. Das Aufstellen von Hinweisschildern mit der Aufschrift „Auf Widerruf freiwillig gestatteter Durchgang“ an beiden...

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Die Geldunterhaltspflicht entfällt, wenn beide Elternteile gleichwertige bedarfsdeckende Naturalleistungen und Betreuungsleistungen erbringen und über in etwa gleich hohe Einkommen bzw. über Einkünfte verfügen, bei denen der Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) zur Anwendung kommen würde. Ansonsten steht dem Kind ein...

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Nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, indem er in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht. Da es sich bei den...

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Wie das Unternehmen ist auch ein diesem gewidmetes Sparbuch oder eine Bargeldreserve gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung des ehelichen Vermögens ausgenommen, auch wenn die Aufbewahrung in der Ehewohnung erfolgt. Die Beweislast für die Unternehmenswidmung trifft jenen Ex-Ehegatten, der sich auf den Ausnahmetatbestand...

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Ein Mann, der von der Mutter seiner Tochter zu Unrecht des Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war, erhält kein Schmerzensgeld. Er hatte es dafür gefordert, weil es ein Kind ein Jahr nicht sehen durfte. Zunächst hatte der Vater die Tochter 2 bis dreimal pro Woche gesehen. Nach diesem Besuch fiel der Mutter ein...

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Bei der Anerkennung und Vollstreckung einer Obsorgeentscheidung eines anderen EU Mitgliedstaats besteht keine Bindung an jene Angaben die vom Ursprungsgericht übermittelt worden sind. Die Gerichte des Anerkennungsstaates können diese nachprüfen und Beweise eigenständig beurteilen.Gemäß der einschlägigen...

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