Eine Frau war nach einem Schlaganfall ins Koma gefallen. Sie hatte zwar eine Patientenverfügung eigenhändig verfasst und erklärt, dass sie in einem solchen Zustand nicht weiterleben wolle. Da sie diese Verfügung jedoch nicht unterschrieben hatte, war sie nicht verbindlich, sondern nur als Indiz zur Erforschung ihres Willens...

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Es ist durchaus möglich, dass jemand der „rechtliche“ Vater weiterhin bleibt, obwohl es ein erbbiologisches Gutachten gibt, dass das betreffende Kind nicht von ihm stammt. In einem kürzlich durchgeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die im Gesetz vorgesehenen Fristen, die Vaterschaft zu...

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Ganz allgemein ist zu sagen, dass das Durchstechen von Ohrläppchen um einen Ohrstecker anbringen zu können, eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Beeinträchtigungen sind aber zulässig, wenn sie sich als Heilbehandlung darstellen, das heißt den Gesundheitszustand des Betroffenen...

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Juni 2012 entschieden, dass eine gesetzliche Bestimmung im Sorgerecht gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Konkret ging es um den Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut“. Der Gesetzgeber hat bis zum 01.02.2013 Zeit eine entsprechende...

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Bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ging ein Vater, um für die E-Card der Tochter zu kämpfen. Der Vater hat kein Sorgerecht, darf sein Kind aber alle 14 Tage übers Wochenende sehen. Für diese Zeit solle die Mutter ihm die E-Card der Tochter mitgeben, forderte der Mann. Alle Instanzen bis hin zum OGH (3 Ob...

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Ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht, kann für die Unterhaltsverpflichtung von Bedeutung sein. Geht nämlich der unterhaltsberechtigte Ehepartner in eine Lebensgemeinschaft, so verliert er seinen Anspruch. Was eine Lebensgemeinschaft ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung verlangt eine Wohn-, Wirtschafts-...

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Der oberste Gerichthof hat kürzlich ausgesprochen, dass schwere Beleidigungen gegenüber engen Verwandten geeignet sein können, den Unterhaltsanspruch zu verwirken (5 Ob 249/11 w). Die Gerichte stellten auf beiden Seiten Eheverfehlungen fest, die jedoch nicht so gravierend gewesen seien, dass sie den Unterhalt verwirkt...

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Über ein Drittel aller Testamente wird von Laien erstellt, die Hälfte davon enthält grobe Fehler. Häufig werden die Formvorschriften nicht erfüllt oder Fachausdrücke falsch verwendet. Fast eine Billion Euro haben die lebenden Landsleute an die nächste Generation zu vererben. Nach Abzug der Schulden darf...

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