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16. Mai. 2011

Steuerauskunft wird verbindlich

Das Finanzamt hat auf Antrag einen verbindlichen Bescheid über die steuerliche Beurteilung von Vorhaben zu erlassen Seit Jahresanfang besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt verbindliche Rechtsauskünfte im Zusammenhang mit geplanten Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen einzuholen. Die Rechtsgrundlage...

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Kategorien: Sonstiges

16. Mai. 2011

Unterhalt trotz One-Night-Stand

Der Oberste Gerichtshof (OGH, 2Ob 141/10i) entschied, dass ein One-Night-Stand nicht den Unterhalt verwirken muss. Das Paar ist formal nach wie vor verheiratet. Sie ist Deutsche, er Österreicher, gemeinsam wohnte man zuletzt in der Schweiz. Weil die Liebe bröckelte, vereinbarte man im Sommer 2007, dass die Frau in eine Wiener Mietwohnung...

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12. Mai. 2011

Keine Anklage bei leichten Verkehrsunfällen

Fahrlässige Körperverletzung ist künftig straffrei, wenn das Opfer nicht mehr als 14 Tage leiden muss. Die Regel betrifft vor allem Verkehrsunfälle: Wer Schmerzensgeld will, muss selbst klagen. Prellungen, Schnitte, das Peitschenschlag-Syndrom: Alles typische Verletzungen nach Verkehrsunfällen. Bisher gab es für...

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Kategorien: Sonstiges

12. Mai. 2011

Lebensversicherung: Prognose ist nicht einklagbar

Haftet der Versicherer für die Höhe einer unverbindlich prognostizierten Gewinnbeteiligung? Nein, wie der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erstmals klarstellt (7 Ob 151/10x). Den Versicherer treffe auch keine Pflicht zur Rechnungslegung. Der Kunde schloss 1987 eine marktübliche Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung ab....

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10. Mai. 2011

Vorsicht vor Gegnern, die sich tot stellen

Das Boykottieren eines Schiedsverfahrens kann sich für Beklagte als erfolgreiche Strategie erweisen. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Beklagte versuchen, ein Schiedsverfahren zu boykottieren. Dies bedeutet kein leichtes Spiel für den Schiedskläger, sondern bringt für ihn die Gefahr, dass der Beklagte am Ende den Spieß umdreht und...

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