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20. Jan. 2022

Skiunfall durch 8 jährigen Jungen - Elternhaftung

Zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufsichtspflicht.                                           . Die Klägerin wurde beim Schifahren vom damals acht Jahre alten Sohn des Beklagten gerammt und dadurch verletzt. Der Unfall...

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19. Jan. 2022

Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers - Umfang

....... Der Oberste Gerichtshof billigte diese Rechtsansicht. Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes iSd § 158n Abs 1 VersVG stellt in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis dar. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes zunächst auf bestimmte Maßnahmen – hier auf die Deckung der Kosten erster Instanz –...

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17. Jan. 2022

Flughafen haftet für Lärmschäden nur bei Ortsunüblichkeit

Wird durch eine behördlich genehmigte Anlage ein Nachbar in seiner Gesundheit geschädigt, kann der Ersatzanspruch des Geschädigten auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers der Anlage gestützt werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Ortsunüblichkeit der den Personenschaden auslösenden Immission. Der Kläger ist...

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13. Jan. 2022

Bank haftet für Verteidigungskosten bei Anklage wegen falscher Auskünfte

..... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Bank gegen diese (Zwischen-) Urteile nicht Folge. Die einschlägigen bankrechtlichen Vorschriften über die Identifizierung von Kunden räumen sowohl den materiell Berechtigten als auch den Personen, die das Sparbuch unter Nennung des Losungswortes vorlegen, einen direkten vertraglichen...

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12. Jan. 2022

Freiheitsersitzung bei nicht verbücherten Wegerecht

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß...

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Kategorien: Sonstiges

10. Jan. 2022

Feststellungsbegehren gegen Anspruchsschreiben

Ein Schreiben, mit dem der Adressat zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden. Ein Verein, dessen...

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4. Jan. 2022

„Ibiza-Video“: Aufnahme unzulässig, Veröffentlichung gerechtfertigt

Betreffend die heimliche Herstellung der Filmaufnahmen überwiegt das Recht auf Privatsphäre, hinsichtlich der Weitergabe und Veröffentlichung das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. Im sogenannten „Ibiza-Video“ sind zwei österreichische Politiker im Gespräch mit einer vermeintlichen „russischen Oligarchin“, in...

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Kategorien: Sonstiges

16. Dez. 2021

GPS-Ortungssystem durch den Arbeitgeber unzulässig

Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen. Die Beklagte hatte im Dienstfahrzeug des Klägers, einem ihrer im Vertrieb beschäftigten...

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15. Dez. 2021

Hund angeleint und mit Beißkorb vor Einkaufszentrum - ausreichend verwahrt

Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich...

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13. Dez. 2021

Pächter haftet für Schäden durch beauftragten Unternehmer

Beauftragt der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Unternehmen mit Aushubarbeiten und beschädigt dieses schuldhaft einen Gemeinschaftskanal, haftet der Pächter für den dadurch verursachten Schaden. Die Beklagte errichtete auf ihrem Kleingartenpachtgrund ein Haus mit Keller, wobei sie mit den Aushubarbeiten ein Bauunternehmen beauftragte....

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9. Dez. 2021

Vollmachtsauflösung - weiter wirkende Pflichten eines Wahlverteidigers

Der Lauf von Rechtsmittelfristen wird durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu einem Wahlverteidiger und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO). Vielmehr hat der frühere Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Angeklagten zu...

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8. Dez. 2021

Pflicht eines Arztes zur Weitergabe von Allergie-Informationen

Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird. Der Zweitbeklagte betreibt eine...

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6. Dez. 2021

Uber erfordert Gewerbeberechtigung für Reisebüro

Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung...

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25. Nov. 2021

Einphasige Wallbox nach WEG genehmigungsfrei

Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Er bejahte die gesetzliche Privilegierung der zunächst angestrebten Maßnahmen, welche eine Prüfung der Verkehrsüblichkeit oder eines wichtigen Interesses des Wohnungseigentümers erübrigt, und verneinte eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der übrigen...

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24. Nov. 2021

Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen

Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass eine „unmittelbare Zuleitung“ von größeren festen Körpern (zB Golfbälle, Tennisbälle, Betonstücke, Felsbrocken) auf das Nachbargrundstück immer unzulässig ist. In diese Gruppe gehören auch die Reste von Silvesterraketen. Besteht die Gefahr, dass der Verdauungstrakt von Pferden verletzt...

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