Der OGH (5 Ob 210/10h) stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nicht jedenfalls, sondern nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG und daher als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 28 WEG zu qualifizieren...

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Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits „bekannten“ Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.   Zunächst: Es spielt keine Rolle, ob die Person bereits bekannt ist,...

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Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung (5 Ob 70/11 x) seine strenge Linie zur Genehmigungsfähigkeit von Verglasungen bzw. Einhausungen von Terrassen, Balkonen und Loggien im Wohnungseigentum bestätigt. Eine Balkonverglasung bedarf der Zustimmung aller übrigen Miteigentümer. Es erhebt sich die Frage, ob und inwieweit...

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Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem § 8 Abs 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringung dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat. Diesen Einwand hat der OGH im...

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Mit dem Stabilitätsgesetz wird die Neufestsetzung der Einheitswerte im Agrarbereich um ein Jahr vorgezogen. Aber auch beim sonstigen Grundvermögen wäre eine baldige Aktualisierung geboten. Um eine Bemessungsgrundlage für Steuern zu erhalten, ist bei Liegenschaftsvermögen eine Umrechnung in einen Geldwert erforderlich....

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Tiroler Gerichte hatten geurteilt, dass Katzenhalter Ausflüge ihrer Tiere auf Nachbars Grundstück verhindern müssen. Der OGH ist anderer Auffassung. Ein Nachbar hatte eine Katzenhalterin auf Unterlassen geklagt. Sie soll das Streunen ihrer Katzen unterbinden. Die ersten beiden Instanzen verurteilten sie.  Mit ihrer...

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Eigenmächtig, aggressiv. Der Oberste Gerichtshof korrigiert die Entscheidungen zweier Instanzen, mit denen ein geradezu unerträglicher Wohnungsmieter gegen eine Kündigung durch den Vermieter geschützt wurde. Man kann es mit dem Mieterschutz auch übertreiben. Etwa indem man einem Hausbewohner durchgehen lässt,...

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Der OHG hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ob 55/11m) einen Riss in der als Ausstattung des Badezimmers im Vollanwendungsbereich des MRG mitvermieteten Badewanne, der mit Klebeband abgedeckt werden konnte, nicht als ernsten Hausschaden qualifiziert. Demgemäß blieb dem Mieter ein Ersatzanspruch für den von ihm vorgenommenen...

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