In grossen Städten nimmt die kurzzeitige Vermietung von vollausgestatteten Wohnungen an Touristen und Geschäftsreisende immer mehr zu. Der Vermieter erbringt praktisch die Leistungen eines Beherbergungsbetriebes (Wäsche, Handtücher, etc.) Eine solche Nutzung („Serviced Apartments“) kann für die Nachbarn...

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Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem § 8 Abs 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringung dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat. Diesen Einwand hat der OGH im...

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Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits „bekannten“ Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird. Zunächst: Es spielt keine Rolle, ob die Person bereits bekannt ist, sie...

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Der OGH (2 Ob 142/11p) hatte sich kürzlich erneut mit den Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers nach § 30b KSchG zu befassen. Im Gegensatz zur strengen Rechtsprechung zu § 30b Abs 1 KSchG stellt er hinsichtlich der Aufklärungspflichten nach § 30b Abs 2 KSchG fest, dass eine Verletzung des Schriftformgebots...

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Der OGH (5 Ob 210/10h) stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nicht jedenfalls, sondern nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG und daher als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 28 WEG zu qualifizieren...

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Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den an der Straße gelegenen Gebäudedächern entfernt werden, so dass niemand durch eine Dachlawine zu Schaden kommt. Bloß Warnstangen aufzustellen oder...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, erkundigen muss. Ob später doch noch ein Geschäft zu Stande kommt und andererseits äußerte sich der OGH zur Frage, ob eine...

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Der Innsbrucker Universitätsprofessor Dr. Hubertus Schumacher befasst sich in einem lesenswerten PRESSE-Artikel eingehend mit der Frage, wann man einen Staat als pleite bezeichnen kann, welche Indizien für einen Bankrott sprechen. Wenn es auch Parallelen zu innerstaatlichen Insolvenzgesetzen gibt, so ist doch eine Übernahme per...

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