Eigenmächtig, aggressiv. Der Oberste Gerichtshof korrigiert die Entscheidungen zweier Instanzen, mit denen ein geradezu unerträglicher Wohnungsmieter gegen eine Kündigung durch den Vermieter geschützt wurde. Man kann es mit dem Mieterschutz auch übertreiben. Etwa indem man einem Hausbewohner durchgehen lässt,...

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Der OHG hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ob 55/11m) einen Riss in der als Ausstattung des Badezimmers im Vollanwendungsbereich des MRG mitvermieteten Badewanne, der mit Klebeband abgedeckt werden konnte, nicht als ernsten Hausschaden qualifiziert. Demgemäß blieb dem Mieter ein Ersatzanspruch für den von ihm vorgenommenen...

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Mietzinsvorauszahlungen sind beim Vermieter im Zuflusszeitpunkt voll einkommensteuer- und umsatzsteuerpflichtig. Zur Unterscheidung, ob eine an den Vermieter geleistete Zahlung als echte Mietzinsvorauszahlung, die zur Gänze im Jahr des Zuflusses, oder als Hingabe eines Darlehens in Teilbeträgen nach Maßgabe des...

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Die Bundesländer haben keine Kompetenz dazu, den Eigentumserwerb im Wege der Ersitzung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu unterwerfen. Wie kam es dazu? Ein Ehepaar hatte einen gerichtlichen Vergleich mit seinen Nachbarn geschlossen: Demnach stimmten die Nachbarn zu, dass das Ehepaar mit zwei Hälfteanteilen als...

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Neues Verfahren macht Ergebnis nachvollziehbarer Am Geodätische Institut der Leibniz Universität wird derzeit ein Verfahren entwickelt, das die Bewertung von Immobilien verbessern soll. Den Wert eines Hauses zu bestimmen, trägt immer Unsicherheiten mit sich. Um den Wert realistisch einschätzen zu können, nutzen...

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Ankommen. Sich wohl fühlen. Zu Hause sein – das und noch vieles mehr bietet das neue Oberländer Unternehmen „Primus Immobilien“. Mit starken Partnern, Kreativität, einem umfassenden Netzwerk und Top-Immobilien im Hintergrund sorgt „Primus –Immobilien“ für neuen Schwung und frischen Wind am Immobilienmarkt – was bei der offiziellen...

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Das Höchstgericht erklärt generelle Haustierverbot – Klausel in Mietverträgen für unzulässig, weil dadurch selbst das Halten von Kleintieren in Käfigen verboten wäre. „Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten“. Eine derartige Klausel in einem Mietvertrag ist unzulässig, wie aus einer aktuellen Entscheidung des Obersten...

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Mit einer Entscheidung zu Mietverträgen hat der OGH die Klausel „Dem Mieter ist es nicht gestattet Haustiere zu halten“ aufgehoben. In einer Reihe von Entscheidungen hat der OGH in den vergangenen Jahren Klauseln in Formular-Mietverträgen aufgehoben. Das jüngste Urteil vom 22.12.2010 – ist für Haustierhalter besonders erfreulich , lässt aber...

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