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22. Mai. 2013

GmbH: Nachschusspflicht nur einstimmig

Die Nachschusspflicht oder eine Erhöhung derselben kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss nachträglich eingeführt werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass alle Gesellschafter dem zustimmen. Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, muss demnach ein Gesellschafter gegen seinen Willen keine Nachschüsse leisten und zwar...

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3. Mai. 2013

Facebook – Vorschaubilder - Urheberrecht

Die Debatte darüber inwieweit Facebook-Vorschaubilder geschützt sind bzw Urheberrechtsschutz verletzen ist in Österreich noch nicht ausjudiziert, In einem Strafverfahren – hier muss ein Verschulden vorliegen - ließe sich argumentieren, dass das Vorschaubild nicht auf einen Facebookserver kopiert wird, sondern nur...

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15. Apr. 2013

David Gloser im Standard: Prüfer gefährden stille Gesellschaftermodelle

Die Steuerbehörden akzeptieren bei Hightech-Beteiligungen die anfänglich hohen Verlustzuweisungen nicht mehr Seit einigen Monaten werden seitens der Finanzverwaltung beinahe flächendeckend sogenannte "atypische Stille-Beteiligung-Modelle" geprüft. Bei all diesen Prüfungen werden die Verlustzuweisungen an die stillen...

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25. Mrz. 2013

Mitarbeiter-Daten-Transfer im Konzern nun weitgehend genehmigungsfrei.

Der Transfer von Mitarbeiterdaten in einer österreichischen Gesellschaft an die Konzernmutter, eine gängige Praxis, entsprach bisher nicht immer den gesetzlichen Vorschriften. Einerseits dürfte ein solcher Transfer nur erfolgen, wenn der den gesetzlichen Vorschriften entsprach, andererseits war sogar eine Meldung erforderlich,...

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7. Mrz. 2013

Arbeitgeber-Haftungsprivileg und Scheinselbständigkeit

Ein Arbeitgeber haftet gegenüber seinen Dienstnehmern nur bei Vorsatz. Die Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Oberste Gerichtshof dieses Privileg nunmehr auch gegenüber Leuten ausgedehnt, die als Scheinselbstständige arbeiten, faktisch aber den Status eines...

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24. Jan. 2013

Riskante Kreditvergabe strafbar?

Tatbestand der Untreue gemäß § 153 StGB wird als wissentlicher Missbrauch der Vertretungsmacht definiert, der zu einem Schaden des Vertretenden führt. Nach der Judikatur liegt eine solche Untreue vor, wenn ein Kreditinstitut Kredite oder Darlehen an „kreditunwürdige“ Unternehmen vergibt. Dabei hat der...

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17. Dez. 2012

Führungskräfte: Private Verfehlungen können zur Entlassung führen

In einer Zusatzentscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof kürzlich zu der Frage geäußert in wie weit Fehlverhalten im Privatleben Entlassungsgründe sein können. Grundsätzlich gefährdet ein Angestellter seinen Job nicht, wenn er zum Beispiel im Privatleben kifft. Bei einer Führungskraft hingegen...

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12. Dez. 2012

„Cloud“ als Marke nicht eintragungsfähig

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante hat die Eintragung der Bildmarke „mobileCloud“ für die Klassen Telekommunikation und Softwareentwicklung abgelehnt. Der Begriff „Cloud Computing“ sei mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen und als bloß beschreibend nicht mehr...

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14. Nov. 2012

Informationspflicht verschärft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Klage eines Aktionärs zu befassen, wo er sich über das Ausschreiten des Daimler-Chefs Jürgen Schrempp zu spät informiert fühlte. Die Richter meinten, dass alle Entscheidungen nicht erst dann öffentlich gemacht werden müssen, wenn sie bereits getroffen...

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25. Okt. 2012

Farb-Zusammenstellungen können geschützt sein.

Neben dem Schutz von Worten und Bildmarken können auch Farbkompositionen Markenschutz genießen, wenn sie für das Aussehen des Produktes eine besondere Bedeutung haben und ein signifikantes Erkennungszeichen darstellen. Allerdings können Farben nicht wahllos geschützt werden. Farbmarken werden üblicherweise nur...

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6. Sep. 2012

Die neue Immobiliensteuer und Betriebsgrundstücke

Mit Einführung der Immo-ESt wird der Verkauf von Grund und Boden sowie Gebäuden aus dem Unternehmen einer natürlichen Person (Einzelunternehmer oder Personengesellschaft) mit 25 Prozent Immo-ESt besteuert, und zwar unabhängig von der Art der Gewinnermittlung (gilt für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Bilanzierer nach §...

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11. Jul. 2012

Gebührenfallen beim Erwerb von Unternehmen

Ein Stolperstein in der Praxis ist häufig, dass die Parteien  "zur Sicherheit" mit dem Vermieter vereinbaren wollen, dass der alte Mietvertrag weiter gelten soll. Eine solche Vereinbarung löst Gebühren aus und sollte daher jedenfalls vermieden werden. Darüber hinaus verlangt der Käufer zur Absicherung der...

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19. Jun. 2012

Vom Vorstand in den Aufsichtsrat – zwei Jahre cooling off

Mit einem im europäischen Vergleich sehr scharfen Gesetz soll Ex-Vorständen der Weg ins Kontrollgremium zwei Jahre lang komplett versperrt sein Nach dem Corporate Governance-Kodex soll in Übereinstimmung mit einer Empfehlung der EU-Kommission bei der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes eine zweijährige...

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30. Mai. 2012

Gläubiger-Desinteresse: Pensionistin entschuldet

 „Wir haben auch gestaunt.“ So kommentiert Peter Kopf, Geschäftsführer der IfS-Schuldenberatung Bregenz, den kuriosen Fall eines Privatkonkurses mit Restschuldbefreiung, in dem die Schuldnerin – eine Pensionistin – genau nichts an alten Schulden beglichen hat. Wie kam es dazu? Die Frau hatte Schulden in...

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24. Mai. 2012

Für VC-Fonds soll Konzession in einem EU-Staat genügen

Um das europaweite Angebot von VC (Venture-Capital) -Finanzierung zu vergrößern und den Wettbewerb der VC-Fonds zu stärken, erwägt die EU-Kommission nun die Einführung eines europaweiten Passporting-Systems. Nach der Vorstellung der Kommission sollen VC-Fonds, die in einem Mitgliedsstaat reguliert sind, künftig...

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