Hat ein Prokurist gegenüber einem Kunden erklärt, verschiedene Gebühren würden zurückgezahlt, so hat er im Namen des Unternehmens eine Verpflichtungserklärung abgegeben und zwar innerhalb seiner ihm gesetzlich eingeräumten Formalvollmacht. Dem Kunden kann daher nicht entgegengehalten werden dieser Prokurist...

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Nach dem Strafprozessänderungsgesetz 2014, das am 01.01.2015 in Kraft treten wird die Stellung von Beschuldigten denn im Wirtschaftsprozess verbessert. Zunächst einmal besteht die Möglichkeit das auch seitens der Verteidigung ein Sachverständiger im Vorverfahren vorgeschlagen werden kann. Überdies kann ein...

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Der EuGH (EuGH-Urteil vom 19. 12. 2013 (C-202/12)) befasste sich mit um sich greifenden Missbräuchen in der Verwertung von Suchergebnissen. Gestoppt werden soll das Auslesen von Daten aus fremden Datenbanken (Screen Scraping / Crawling). Im Ausgangsfall betrieb eine Partei eine Website mit einer Online-Inseratensammlung für...

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Im vorliegenden Fall war dem selbstständigen Vermögensberater bewusst, dass die Anlegerin ein hohes Sicherheitsbedürfnis hat. Er stellte ihr gegenüber das Produkt als österreichische Immobilienaktie dar, das aber nicht die üblichen Risiken einer Aktie aufweise, sondern deutlich geringere; es würde nämlich...

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Präsenzquoren für Generalversammlungen in der GmbH bieten fernbleibenden Gesellschaftern keinen Schutz. Das geht aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hervor (6 Ob 59/13i). Nimmt ein ordnungsgemäß geladener Gesellschafter an einer Generalversammlung nicht teil, können die Mitgesellschafter auch in Verletzung...

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Keine Selbstentlastung Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Aktionäre sind, dürfen nicht über ihre eigene Entlastung abstimmen. Dies gilt sowohl bei Einzelabstimmung - wenn über jedes Mitglied einzeln bzw. namentlich abgestimmt wird - als auch bei gemeinsamer Abstimmung, wenn einmal für den Vorstand...

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Wird die Werbung als Information getarnt, so ist dies nach einer EU-Richtlinie durchaus als eine unlautere und irreführende Geschäftspraxis anzusehen. Hintergrund dieser Regelung ist, das Verbraucher-Werbeformen gegenüber die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüber stehen, als reine Werbung. Für...

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Markus Moser hat in einem Artikel im Standard die wesentlichen Änderung in der Schiedsgerichtsordnung dargestellt. „Instanzenzug verkürzt: Neue Wiener Regeln bringen kleine, aber wichtige Neuerungen in der Schiedsordnung Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung erfreut sich...

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