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11. Jan. 2017

Offene Gesellschaft - Ausschließungsklage

Die Streitteile sind nicht nur Kapitalgeber, sondern auch Arbeitsgesellschafter. Sie schlossen sich in einer Offenen Gesellschaft zum gemeinsamen Betrieb einer Fahrschule zusammen, wobei nur der Bekl über die notwendige Konzession verfügt und daher die gewerberechtliche Geschäftsführung...

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10. Jan. 2017

Verbraucherkredit - Prüfung der Kreditwürdigkeit

Nach § 7 Abs 1 und 2 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er - soweit erforderlich - vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung...

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9. Jan. 2017

Gastgarten: Weiterbetrieb nach Änderung der Rechtslage

  § 76a GewO 1994 regelt, unter welchen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme eines Gastgartens keine Genehmigung erforderlich ist (Genehmigungsfreistellung), sondern eine Anzeige an die Behörde ausreichend ist. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung nicht vor, hat die Behörde...

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5. Dez. 2016

Patent auf Computerprogramm - Vorraussetzungen

Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen. Eine Maßnahme ist technisch, wenn sie einem technischen Zweck dient. Zur Bejahung der Technizität reicht es allein nicht aus, dass ein Verfahren bestimmungsgemäß den Einsatz eines Computers...

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1. Dez. 2016

IT-System beim Konkurrent gehackt - unlauterer Wettbewerb

Die Kl und die Bekl erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen; sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Die Kl speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die...

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1. Dez. 2016

IT-System beim Konkurrent gehackt - unlauterer Wettbewerb

Die Kl und die Bekl erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen; sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Die Kl speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die...

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28. Nov. 2016

Versehentlich zugestellte (anonyme) Gewinnzusage ist zuzuhalten

Die Kl bestellte eine Ware bei einem anderen Versandhandelsunternehmen, das aber im Geschäftsleben auch unter der gleichen Bezeichnung wie die Bekl auftritt. Die Kl erhielt die Ware und drei nicht persönlich adressierte Kuverts mit Gewinnzusagen in einem Paket, das an sie persönlich adressiert und an ihre Privatadresse...

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24. Nov. 2016

EuGH - Schwierigkeiten nach Auftragsvergabe - Anpassung des Vertrags?

Selbst wenn nach der Auftragsvergabe Schwierigkeiten auftauchen, dürfen wesentliche Bestimmungen des Vertrags nicht freihändig im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geändert werden - und zwar auch nicht in der Art einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung eines Streits mit ungewissem Ausgang -, es sei denn,...

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23. Nov. 2016

EuGH - Vorinstallierte Software zulässig

Der Verkauf eines Computers ausschließlich mit vorinstallierter Software (dh ohne Möglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen), stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis iSv Art 5 Abs 2 der RL 2005/29/EG (RL über unlautere Geschäftspraktiken) dar, sofern...

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21. Nov. 2016

EuGH Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink?

Hat jemand einen Hyperlink zu geschützten Werken auf einer anderen Website gesetzt, die dort ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, ist seine Kenntnis von dieser Urheberrechtsverletzung maßgeblich zur Beantwortung der Frage, ob durch diesen Hyperlink eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art...

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9. Nov. 2016

GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Beschädigung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden GmbH-Mobiliars?

Im vorliegenden Fall hatte die GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefertes Mobiliar mangels gänzlicher Bezahlung wieder herauszugeben. Im Zuge der vom Vater der GmbH-Geschäftsführerin (der weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der GmbH war) mit der Möbeleigentümerin vereinbarten Selbstdemontage wurde das...

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20. Okt. 2016

GmbH - Änderung der Gewinnverteilungsquoten

1. Nach dem im vorliegenden Fall bisher geltenden Gesellschaftsvertrag hat die Generalversammlung über die Verwendung eines allfälligen, bilanzmäßigen Reingewinns zu beschließen. Diese Wendung entspricht dem Gesetzeswortlaut und meint idR (nur) die Frage der (möglichen) Einschränkung des...

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19. Okt. 2016

Augenarzt - Empfehlung eines bestimmten Optikers

Das Werbeverbot in § 3 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 (WerbeVO 2014) kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen (hier: Empfehlung eines bestimmten Optikers durch Augenarzt)....

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17. Okt. 2016

Makler: Provision bei wirtschaftlicher Zweckgleichwertigkeit des Geschäfts

Ein nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG ist insb dann anzunehmen, wenn es zwar dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ entspricht, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche Zweckgleichwertigkeit zu...

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6. Okt. 2016

GmbH-Gesellschafter - Beiziehung eines RA oder WP zur Bucheinsicht

Ein GmbH-Gesellschafter ist aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus verpflichtet, das Interesse der Gesellschaft an der Geheimhaltung von Gesellschaftsinterna zu beachten. Verstößt er gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung, so kann er von der Gesellschaft auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt...

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