Ein Finanzbeamter missbrauchte seine Befugnis zur Datenabfrage: Er suchte im elektronisch geführten Melderegister nach Adressen für Einladungen zu einer Hochzeit. Bei der Abfrage erhielt er allerdings jeweils den gesamten Datensatz der betroffenen Personen. Dieser ist – anders als die Adressen allein – Privaten nicht...

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Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht. Wurde aber die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung. Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Bordellbetreiber und Kunden. Der...

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Ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden. Die Kläger erwarben von den Beklagten eine Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus. Die Liegenschaft befindet sich auf einer mit Bauschutt aufgefüllten Schottergrube. Auf diesen Umstand...

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Eine Studentin hatte Bedarf an anwaltlichen Vertretungsleistungen im Zusammenhang mit einer ihr zugewandten Erbschaft. Es ging vornehmlich darum, die Aktiva der Verlassenschaft (vor allem Ansprüche aus Lebensversicherungen) einbringlich zu machen, um damit die auf einer zum Nachlass gehörenden Liegenschaft lastenden...

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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des § 934 ABGB (Laesio enormis bzw. "Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes") beim Kauf eines gebrauchten PKW über die Internetplattform „eBay“. Der Kläger bot einen zehn Jahre alten Personenwagen über die Internetplattform...

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Auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts für außergerichtliche Vertretungsleistungen ist die (werkvertragliche) gesetzliche Regelung über den Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung sinngemäß anzuwenden. Die spätere Beklagte hatte Bedarf an anwaltlichen Vertretungsleistungen im Zusammenhang mit einer ihr...

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Eine Bank machte Ansprüche aus einem Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer geltend. Gleichzeitig nahm sie die Eigentümerin einer Liegenschaft, die zur Besicherung der Kreditforderungen der Bank verpfändet worden war, als Realschuldnerin in Anspruch. Die Beklagte bestritt einerseits das Klagebegehren und erhob andererseits eine...

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Die Befugnis der umfassenden Parteienvertretung, wozu auch das berufsmäßige Verfassen von Rechtsurkunden etc gehört, ist grundsätzlich den Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Kurt M und dessen Sohn wollten das Gasthaus der Eltern des Klägers, der die Meisterprüfung als Fleischermeister abgelegt hatte und...

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