Das Verbot E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot verfolgt aber jedenfalls (schwerwiegende) im öffentlichen Interesse gelegene...

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Auch die Frage einer möglichen Verjährung des in Aussicht genommenen Anspruchs ist im Allgemeinen bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des angestrebten Primärprozesses zu berücksichtigen. Gerade in Fällen sogenannter Anlegerschäden infolge Verletzung von Aufklärungspflichten...

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr richtet sich zwar in erster Linie an die Gesellschaft, kann aber auch einem Dritten entgegengehalten werden, wenn dieser kollusiv gehandelt hat oder wenn sich ihm der Missbrauch, dh der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, geradezu...

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Nach § 50 Abs 1 Z 11 GewO 1994 dürfen Gastgewerbetreibende grds „vorübergehend aus Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten (Volksfeste, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Ausstellungen, Märkte, Sportveranstaltungen, größere Baustellen...

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Nach stRsp kommt eine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung mangels Vorliegens einer ungewollten Gesetzeslücke nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn der Drittpfandbesteller neben der Sachhaftung auch...

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Nach § 76 Abs 2 GmbHG ist nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils notariatsaktspflichtig. Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebotformfrei  möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten...

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Die gewerbsmäßige Ausübung einer Tätigkeit bedarf grds einer Gewerbeberechtigung. Der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten wird gem § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 „das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von...

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Nach § 7 Abs 1 und 2 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er - soweit erforderlich - vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung...

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