Im vorliegenden Fall musste dem Anleger spätestens Ende Juni 2009 klar sein, dass die von ihm erworbene Beteiligung an einem Schiffsfonds die ihm dargelegten und von ihm als fix angesehenen Ausschüttungen nicht erbringen konnte. Dass es sich dabei „lediglich“ um Prognoserechnungen gehandelt habe, vermag daran nichts zu...

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Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen inwieweit eine sogenannte Loyalitätsklausel, die öffentliche Aufträge an kriminelle Organisationen verhindern soll zulässig ist. In einem Italien treffenden Verfahren hatte er entschieden: Grundsätzlich verstößt es nicht gegen die allgemeinen Grundsätze des...

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An sich sind Rechtsgeschäfte die eine Gemeinde abschließt nur dann wirksam wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten das der Gemeinderat durch aktives Handeln eine stillschweigende Genehmigung heibeigeführt , was...

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Der alleinige und geschäftsführende GesmbH Gesellschafter hatte im Rahmen seiner Tätigkeit Fotos erstellt. Die Gesellschaft hat die für die Verwendung der Fotos Dritten gegenüber Rechnung gestellt. Bei dieser Sachlage so der OGH sei es durchaus vertretbar daraus abzuleiten, dass der Gesellschafter seinr GesmbH...

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Die betroffene Bank arbeitete mit fast 100 Kooperationspartnern zusammen der streitgegenständliche Wertpapierdienstleister war eine davon. Mitarbeiter der Bank hielten eigene Schulungen für Mitarbeiter des Kooperationspartners ab, bei denen Produkte präsentiert wurden und der Dienstleister verwendete von der Bank zur...

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An sich sind Rechtsgeschäfte die eine Gemeinde abschließt nur dann wirksam wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten das der Gemeinderat durch aktives Handeln eine stillschweigende Genehmigung heibeigeführt , was...

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Zur Sicherung der Aufhebung eines zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Notariatsakts betr die angeblich unwirksame Übertragung von Geschäftsanteilen ist es als zulässiges Sicherungsmittel zu beurteilen, dem nunmehrigen Mehrheitsgesellschafter die Ausübung der Gesellschafterrechte in dem Umfang zu verbieten,...

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Wird mittels Dienstbarkeitsvertrag das Recht eingeräumt, auf bestimmten Liegenschaften Liftanlagen zu errichten und zu betreiben, zugleich aber auch - für den Fall, dass der Betrieb der Anlagen eingestellt wird - die Verpflichtung auferlegt, sämtliche Anlagen und Gebäude auf eigene Kosten abzutragen und den...

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