Der Oberste Gerichtshof hatte ua auch über die Zulässigkeit der Bestimmungen über die Postbox zu entscheiden. Er bejahte in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 Z 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Dazu führte er aus, dass diese Norm den Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und...

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Die Aufkündigung des Mieters des Versicherungsnehmers löst erfahrungsgemäß Streitigkeiten über die Rückstellungspflicht aus. Innerhalb eines Jahres vor Versicherungsbeginn kündigte die Mieterin des Klägers das Bestandverhältnis auf, worauf er den Versicherer vor Vertragsabschluss nicht hinwies. Nach Versicherungsbeginn erfolgte die...

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Der verstärkte Senat bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Dass die Verstorbene das Geld schenken wollte, stand fest. Das Erfordernis der „wirklichen Übergabe“ dient dem Schutz des Geschenkgebers vor unbedachten Schenkungen durch bloße Erklärung gegenüber dem Geschenknehmer. Dieser Schutz ist ausreichend gewahrt, wenn der...

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Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte von der beklagten...

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Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden. Der versicherungsrechtliche Fachsenat bestätigt eine einschlägige Vorentscheidung, wonach die Beurteilung der – insbesondere...

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Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

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Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen. Die Beklagte vertreibt im Internet (auch in Österreich) Produkte mit den Bestandteilen Zeolith und Bentonit und bewirbt diese damit, sie könnten zur „natürlichen Entgiftung“ eingesetzt werden,...

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Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen...

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