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8. Okt. 2013

Anlagenberatung: Insolvenzrisiko ist einzubeziehen

Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

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7. Okt. 2013

Anlageberatung: „übliche Vorgangsweise" keine Entschuldigungsgrund

Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Falschberatung ist nicht allein deshalb zu verneine, weil in vielen Fällen Beratungen über dasselbe Produkt ähnlich verliefen und auch andere Berater fälschlicherweise von einem sicheren risikolosen Investment sprachen. Eine weit verbreitete Missachtung von Aufklärungspflichten...

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2. Sep. 2013

GmbH: Kapitalerfordernis herabgesetzt, strenge Geschäftsführerhaftung bleibt

Mit der neuen GmbH-Novelle sind, was die Gesellschaftsgründung betrifft, wesentliche Erleichterungen geschaffen worden. Die Mindestkapitalerfordernisse sind von € 35.000,00 auf € 10.000,00 herabgesetzt worden. Des Weiteren wurden diverse Gebühren gesenkt. Kritiker meinten, dass sich dadurch eine erhöhte...

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22. Aug. 2013

Haftung der Bank im Zuge einer Umschuldung

Auch ein Kreditinstitut das selbst keine Beratung durchführt, wohl aber nah einer solchen Beratung durch Drittpersonen die Finanzierung übernommen hat, kann für Mängel bei eben dieser Beratung schadenersatzpflichtig werden (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g). Im Verfahren war festgestellt worden, dass für eine...

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3. Jul. 2013

GmbH: Verbot einer Gewinnausschüttung?

Es gilt als anerkannter Rechtsgrundsatz, dass der Gesellschafter seine eigenen Interessen nicht über jene der Gesellschaft zu stellen hat. Allerdings kann es in einem Auslandsfall dazu kommen, dass durch den Beschluss zur Ausschüttung von Bilanzgewinnen gravierende Nachteile für die Gesellschaft entstehen. In diesem Falle...

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1. Jul. 2013

GmbH-Gründung: einfacher und billiger

Eine GmbH zu gründen wird billiger, ein Förderungsgesetz senkt für Gründer die Notarskosten überdies drastisch. Ein GesetzesNovelle erleichtert und verbillgt die Gründung einer GnhH. Das soll die Rechtsform vor allem für KMUs wieder interessanter machen. Kernpunkt  die Reduktion des Mindeststammkapitals...

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17. Jun. 2013

Gekipptes Fenster – kein Diebstahl-Versicherungsschutz

Wer ein Fenster in der Kippstellung bei Verlassen der Wohnung belässt, begeht einen groben Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten, insbesondere dann, wenn das Fenster leicht erreichbar und zum Einsteigen in die Räumlichkeiten geeignet ist. Durch eine solche Nachlässigkeit wird die Gefahr eines Einbruches nämlich...

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10. Jun. 2013

Abschlussprüfer haften gegenüber Dritten aus Vertrag

Beim Prüfungsauftrag handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten von Kunden und Anlegern. Die Dritthaftung ergibt sich daher nicht aus objektiven – rechtlichen Sorgfaltspflichten, sondern  gründet sich auf einem Vertrag. Die fünfjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche...

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5. Jun. 2013

Teilzahlung unter Bedingungen unwirksam

Der Gläubiger einer Geldforderung ist nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind (wie etwa im Fall der Überweisung weniger...

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22. Mai. 2013

GmbH: Nachschusspflicht nur einstimmig

Die Nachschusspflicht oder eine Erhöhung derselben kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss nachträglich eingeführt werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass alle Gesellschafter dem zustimmen. Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, muss demnach ein Gesellschafter gegen seinen Willen keine Nachschüsse leisten und zwar...

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3. Mai. 2013

Facebook – Vorschaubilder - Urheberrecht

Die Debatte darüber inwieweit Facebook-Vorschaubilder geschützt sind bzw Urheberrechtsschutz verletzen ist in Österreich noch nicht ausjudiziert, In einem Strafverfahren – hier muss ein Verschulden vorliegen - ließe sich argumentieren, dass das Vorschaubild nicht auf einen Facebookserver kopiert wird, sondern nur...

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15. Apr. 2013

David Gloser im Standard: Prüfer gefährden stille Gesellschaftermodelle

Die Steuerbehörden akzeptieren bei Hightech-Beteiligungen die anfänglich hohen Verlustzuweisungen nicht mehr Seit einigen Monaten werden seitens der Finanzverwaltung beinahe flächendeckend sogenannte "atypische Stille-Beteiligung-Modelle" geprüft. Bei all diesen Prüfungen werden die Verlustzuweisungen an die stillen...

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25. Mrz. 2013

Mitarbeiter-Daten-Transfer im Konzern nun weitgehend genehmigungsfrei.

Der Transfer von Mitarbeiterdaten in einer österreichischen Gesellschaft an die Konzernmutter, eine gängige Praxis, entsprach bisher nicht immer den gesetzlichen Vorschriften. Einerseits dürfte ein solcher Transfer nur erfolgen, wenn der den gesetzlichen Vorschriften entsprach, andererseits war sogar eine Meldung erforderlich,...

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7. Mrz. 2013

Arbeitgeber-Haftungsprivileg und Scheinselbständigkeit

Ein Arbeitgeber haftet gegenüber seinen Dienstnehmern nur bei Vorsatz. Die Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Oberste Gerichtshof dieses Privileg nunmehr auch gegenüber Leuten ausgedehnt, die als Scheinselbstständige arbeiten, faktisch aber den Status eines...

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24. Jan. 2013

Riskante Kreditvergabe strafbar?

Tatbestand der Untreue gemäß § 153 StGB wird als wissentlicher Missbrauch der Vertretungsmacht definiert, der zu einem Schaden des Vertretenden führt. Nach der Judikatur liegt eine solche Untreue vor, wenn ein Kreditinstitut Kredite oder Darlehen an „kreditunwürdige“ Unternehmen vergibt. Dabei hat der...

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