In einer neueren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass es für die Berechnung der Abfertigung nicht auf die im letzten Jahr ausbezahlten Beträge ankomme, sondern auf jene variablen Gehaltsbestandteile, die für die letzten 12 Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses gebühren (27. 7. 2011, 9 ObA...

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Schutzabkommen ebnen Weg zum Schiedsgericht - auch gegenüber Ungarn Seitdem das ungarische Parlament im September 2011 ein Gesetz verabschiedet hat, das es ungarischen Schuldnern von Fremdwährungskrediten ermöglicht, diese vorzeitig zu einem gesetzlich festgelegten Wechselkurs, der deutlich günstiger ist als der aktuelle...

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Die neue Kronzeugenregelung gilt für alle schwere Delikte, die in die Zuständigkeit des Schöffen- und Geschworenengerichts fallen, sowie für Korruptions– und Wirtschaftsdelikte. Damit werden Straftaten wie Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung sowie gravierende Vermögensstraftaten wie schwerer Diebstahl oder...

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Österreich folgt dem Beispiel Deutschlands und stellt Unternehmen, die in einem die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ betreffenden Geschäftsbereich tätig sind, unter Schutz. Einem Verkauf an Länder außerhalb des EWR (EU plus Island, Liechtenstein, Norwegen) soll durch eine neue Genehmigungspflicht...

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Gesellschafter, der 90 Prozent der Aktien besitzt, kann die Minderheit ausschließen. Was er dafür an Abfindung zu bezahlen hat, wird im Streitfall gerichtlich festgestellt. In diesem Verfahren hat der Hauptaktionär aber die weitaus besseren Karten. Zunächst einmal kann der Mehrheitsaktionär den Zeitpunkt wählen,...

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Steirische Winzer wollten einem Fleischwarenerzeuger verbieten, seine Produkte Junker zu nennen. Das Höchstgericht ortete aber keine Verwechslungsgefahr, der Junkerschinken darf weiter verkauft werden. Als „Junker“ bezeichnete man ursprünglich Mitglieder des Hochadels ohne Ritterschlag. Später diente das Wort, um...

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Das Österreichische Patentamt warnt vor unseriösen Firmen, die angeblich Schutzrechte eintragen und dazu irreführende Angebote und Zahlungsaufforderungen versenden Wir sehen uns mit massiven Beschwerden von Schutzrechtsinhaber/innen, berufsmäßigen Parteienvertreter/innen sowie Interessensvertretungen konfrontiert,...

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EuGH-Entscheidung macht es fraglich, ob österreichischer Schutz für Kartell-Kronzeugen vor Akteneinsicht durch geschädigte Unternehmen hält In Österreich wurden seit 2006 mehr als 20 kartellrechtliche Kronzeugenanträge gestellt und auf deren Basis mehr als 85 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Um...

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