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26. Sep. 2011

Tauschbörsen-uploads immer „gewerblich“.

In einem Verfahren wurde ein Rechteinhaber darauf aufmerksam, dass eines seiner Filmwerke in einer Tauschbörse verbreitet wird. Das Oberlandesgericht München entschied Ende Juli (Beschluss vom 26.07.2011 – Az.: 29 W 1268/11) im Beschwerdeverfahren, dass ein gewerbliches Ausmaß im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem. §...

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26. Sep. 2011

BRD-Rechtsprechung: Kritische Hotelbewertungen zulässig

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 15. Juli 2011, Az.: 5 U 193/10) hat sich mit der Zulässigkeit kritischer Hotelbewertungen auf einem Bewertungsportal befasst und eine Haftung des Portalbetreibers verneint. Das Gericht erläutert, dass der Portalbetreiber nicht verpflichtet ist, neu eingehende Hotelbewertungen im Hinblick auf...

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26. Sep. 2011

Haftet der eBay-Nutzer bei Passwort-Pishing?

Mit dieser Frage wird sich demnächst ein deutsches Gericht befassen müssen. In dem Fall, der sich gerade erst ereignet hat, hat sich ein privater eBay-Nutzer über ein offenes W-LAN in einem Internetcafe bei eBay eingeloggt und auf einen Artikel geboten. Was er nicht wusste: der Server, der den Internetanschluss bereitgestellt...

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23. Sep. 2011

OGH zur Prospekthaftung

Anlegervertreter bejubeln die Entscheidung des OGH in der Causa "Niedermeyer" gegen die Immofinanz als Durchbruch für Aktionäre, die Prospekthaftungsansprüche gegen die emittierende Aktiengesellschaft geltend machen. In der Sache selbst erfolgte allerdings keine Entscheidung - eine Prospekthaftung wurde nicht festgestellt. Vielmehr hat der OGH...

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23. Aug. 2011

Versicherer dürfen keine Zahlscheingebühr verrechnen

Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Verbandklage gegen Zahlscheingebühren von Versicherungen eingebracht. Die Bezahlung mittels Zahlschein darf nicht teurer sein als mit Überweisung. Das gilte auch für Versicherungen, urteilte das Handelsgericht Wien in erster Instanz laut Aussendung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) vom...

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22. Aug. 2011

Haften für Datenpannen in der virteuellen Wolke

Bei Cloud Computing werden große Datenmengen an externe Anbieter ausgelagert. Kommt es zu einer Datenpanne, haftet der Nutzer. Beim Cloud Computing werden große Datenmengen an externe Anbieter ausgelagert. Kommt es zu einer Datenpanne, haftete der Nutzer – außer er hat sich zuvor von der Zuverlässigkeit des Cloud-Providers überzeugt. Der Marks...

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28. Jun. 2011

Mobile Malware: Nur vier Prozent schützen sich

Smartphones und Tablets liegen bei Usern voll im Trend, passende Sicherheitssoftware dagegen nicht. Derzeit läuft nur auf vier Prozent der mobilen Geräte eine zusätzliche Schutzlösung, so das Analystenhaus Juniper Research in einer aktuellen Studie. "Nutzer sind sich der Gefahren, die bei Mobilgeräten lauern, noch nicht so bewusst wie der...

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28. Jun. 2011

Gefährliche E-Mails: Die Tricks der Datendiebe

E-Mails sind im beruflichen und privaten Alltag nicht mehr wegzudenken. Neben vielen nützlichen Eigenschaften bergen sie aber auch ein großes Gefahrenpotential: Denn Kriminelle nutzen die elektronischen Nachrichten, um ahnungslose Nutzer in die eCrime-Falle zu locken. Im Fokus der Täter stehen u.a. persönliche Daten, Kreditkarteninformationen...

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28. Jun. 2011

Cloud Computing: Sicherheitsrisiko für Firmen

Hallbergmoos (pte002/16.06.2011/06:00) - Dem immer mehr an Stellenwert gewinnenden Thema Cloud Computing sind viele Unternehmen zwar aufgeschlossen - Sicherheitsprobleme gegenüber Cloud-Dienstleistern trüben aber das Bild. Zu dem Fazit kommt eine aktuelle Erhebung des IT-Sicherheitsanbieters Trend Micro http://trendmicro.com, für die weltweit...

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21. Jun. 2011

Zustellung an pfuschende Putzfrau gültig

Selbst wenn eine Reinigungskraft nicht angemeldet ist, darf sie Post vom Gericht für ihren Arbeitgeber entgegennehmen. Und wenn sie diese nicht weitergibt, hat der Chef Pech gehabt, wie eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt. Als der Briefträger an einem Freitag bei einem Unternehmen klingelte, fand er dort nur die...

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16. Jun. 2011

Rechnung auf Papier: Gebühr unzulässig

Das Oberlandesgericht Wien hat einen „Umweltbeitrag“ für gedruckte Rechnungen von T-Mobile für unzulässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 1,89 Euro: Diesen Betrag verlangt der Mobilfunk-Anbieter T-Mobile für jede Telefonrechnung, die seine Kunden nicht digital, sondern auf Papier zugestellt bekommen wollen (ausgenommen sind über...

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15. Jun. 2011

Neues Lobbying-Gesetz wirft Fragen auf

Entwurf: Der Transparenz-Ansatz im Umgang mit Lobbying ist im Ansatz richtig und auf europäischer Ebene erprobt. Details des Gesetzesentwurfs sind aber umstritten. Ein Lobbyist hat es dieser Tage nicht leicht: Schwarze Schafe der Branche stehen im Visier von Ermittlungsbehörden und Medien, Lobbying wird salopp in einem Atemzug mit Korruption...

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31. Mai. 2011

Beim Sprung zur Selbstständigkeit kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitsloser verunglückte nach Termin mit Geschäftspartner. Der Verletzte forderte die Anerkennung des Arbeitsunfalls, der OGH lässt den Mann abblitzen. Wenn ein Arbeitsloser auf dem Weg zu oder von einem Vorstellungsgespräch verunglückt, dann kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Doch was gilt, wenn es sich nicht um ein klassisches...

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19. Mai. 2011

Architekten: Recht auf Namensnennung

Bauwerke können meist ohne Zustimmung des Urhebers abgebildet werden, aber die Pflicht, diesen zu erwähnen, wird in der Praxis oft ignoriert. Es ist heute unbestritten, dass Bauwerke urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Ausführung nicht nur bloß die zweckmäßigste ist, sondern auch als „künstlerische Gestaltung“ zu werten ist. Dann hat...

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19. Mai. 2011

Ausländische Tochtergesellschaften:Tauziehen um Verrechnungspreise wird härter

Die Frage, welche Preise die Töchtergesellschaften in einem multinationalen Konzern einander verrechnen, ist nicht nur für das Management von Interesse. Denn die Gestaltung von Verrechnungspreisen gibt Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne von Hoch- in Niedrigsteuerländer zu verschieben und so die eigene Steuerlast deutlich...

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