Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen. Die Lenkerin eines Pkw hatte bei Nacht auf dem unbeleuchteten Parkplatz eines Festivalgeländes reversiert und dabei einen alkoholisiert am Boden liegenden Festivalbesucher überfahren. Die Lenkerin konnte...

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Reine Anwesenheit einer Aufsichtsperson bei Kindern unter 3 Jahren kein ersatzfähiger Schaden. Die 2011 geborene Klägerin wurde durch einen Behandlungsfehler während ihrer Geburt geschädigt und wird lebenslang unter einer schweren Behinderung leiden. Die Haftung des beklagten Spitalserhalters ist unstrittig. Gegenstand des Verfahrens war...

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Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten. Die Pilotin hatte den...

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Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung: Sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Zweck der einschlägigen Bestimmungen...

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Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

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Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs. Die Kläger haben bei einem Verkehrsunfall in Italien Schäden erlitten und klagen die Halterin des gegnerischen Fahrzeugs und deren...

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Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die beklagte Bank führte aufgrund eines – nur scheinbar von der Klägerin stammenden – Telefax den ihr darin erteilten Auftrag aus, von ihrem Girokonto an T., einem...

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Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“...

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