Ein österreichischer Reisepass ist im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft geeignet. Zum Nachweis, dass kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt, ist der Liegenschaftserwerber im Grundbuchverfahren verpflichtet, seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dies hat durch...

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Der Oberste Gerichtshof klärt, unter welchen Voraussetzungen Kinder in Fußgängerzonen spielen bzw mit Kinderfahrzeugen (hier: Laufrad) fahren dürfen. Die 80-jährige Klägerin stieß als Fußgängerin in einer einigermaßen bevölkerten Fußgängerzone mit dem zweijährigen Sohn der beiden Beklagten, der auf einem Laufrad für Kleinkinder fuhr und von...

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Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund verursachte Erschütterungen haften. Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite...

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Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz erwerben können. Im Jahr 2012 wurde an der Liegenschaft erstmals...

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Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Der Kläger ist Eigentümer einer...

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Die Unterfertigung eines Vertrags durch den Vizebürgermeister rechtfertigt das Vertrauen des Vertragspartners in dessen Vertretungsbefugnis, wenn das Verhalten des Bürgermeisters Anlass zur Annahme eines Verhinderungsfalls gab. Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm und seiner Familie ganzjährig bewohnten Hauses in...

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Die Beurteilung, dass die Servitut unzulässigerweise ausgedehnt wird, wenn die Zufahrtsstraße nun auch dazu verwendet werden soll, den Kunden der Beklagten die Zufahrt zu einer weiteren Talstation ihrer Bergbahn zu ermöglichen, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Der Betreiberin einer Bergbahn wurde im Servitutsvertrag das...

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Der schlichte Miteigentümer ist bei der Abstimmung der Eigentümer darüber, ob er zum Verwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Bestellung eines Verwalters, zu dem ein Miteigentümer eine familiäre oder wirtschaftliche...

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