Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will. Die Eigentümergemeinschaft hatte sich mehrheitlich für die Kündigung des bis dahin tätigen Hausverwalters mit Ablauf des Jahres 2011 unter...

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Beim Erwerb eines herrschenden Grundstücks durch Zuschlag gehen bereits ersessene offenkundige Servituten an Nachbarliegenschaften nicht unter. Ist die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen, so kann der Ersteher des herrschenden Grundstücks die von den früheren Eigentümern begonnene Ersitzung fortsetzen..... ...Beim Erwerb eines herrschenden...

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Auch in einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers bzw des Verwalters, die Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten. Die Klägerin bewohnt eine Eigentumswohnung, die ihr Lebensgefährte gemietet hat. Die Wohnung liegt in einer Wohnhausanlage. Als sie gegen Mitternacht, nach Abschaltung der...

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Bei Vorliegen von Baumängeln kann der Verbraucher das restliche Entgelt auch dann zurückhalten, wenn im Bauträgervertrag Zahlungen nach dem Ratenplanmodell vereinbart wurden. Ein Ehepaar erwarb von einem Bauträger eine erst zu errichtende Villa um einen Gesamtpreis von rund 600.000 EUR. Vereinbart wurde eine Zahlung in Raten, die jeweils...

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Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer. Der Bauträger hatte Eigentumswohnungen verkauft und erst die letzten Erwerber zweier KFZ-Abstellplätze auf die Auseinandersetzung mit dem Liegenschaftsnachbar über eine diesem zustehende, nicht...

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Gibt der Mieter vor Ablauf der (wirksam vereinbarten) Bestanddauer schriftlich ein auf Verlängerung des Mietvertrags auf eine weitere Frist gerichtetes Angebot ab, kommt eine schriftliche Vereinbarung über die angestrebte weitere Befristung nur zustande, wenn der Vermieter dem Mieter rechtzeitig eine schriftliche Erklärung zukommen lässt, der...

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In Verbindung mit den bewohnbaren Teilen eines Gebäudes kann vereinbarungsgemäß auch ein Hausgarten Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts sein. Die Antragsteller begehrten unter anderem die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Liegenschaft, die laut offenem Grundbuch ein Gebäude (164 m²) und einen...

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Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen. Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten...

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