Im Zuge der Errichtung ihres Erholungszentrums an einem Badesee verkaufte und vermietete die Gemeinde auch Parzellen. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Parzelle, die nicht direkt am See liegt. Im Rahmen des Mietverhältnisses räumte ihm die Gemeinde als Vermieterin Mitbenützungsrechte an mehreren Badeplätzen ein. Die Klägerin erwarb 2011...

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Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters kann nur dann eingreifen,...

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Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt. Ein Liegenschaftseigentümer beauftragte einen Immobilienmakler mit der Vermittlung des Verkaufs einer unbebauten...

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Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will. Die Eigentümergemeinschaft hatte sich mehrheitlich für die Kündigung des bis dahin tätigen Hausverwalters mit Ablauf des Jahres 2011 unter...

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Beim Erwerb eines herrschenden Grundstücks durch Zuschlag gehen bereits ersessene offenkundige Servituten an Nachbarliegenschaften nicht unter. Ist die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen, so kann der Ersteher des herrschenden Grundstücks die von den früheren Eigentümern begonnene Ersitzung fortsetzen..... ...Beim Erwerb eines herrschenden...

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Auch in einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers bzw des Verwalters, die Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten. Die Klägerin bewohnt eine Eigentumswohnung, die ihr Lebensgefährte gemietet hat. Die Wohnung liegt in einer Wohnhausanlage. Als sie gegen Mitternacht, nach Abschaltung der...

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Bei Vorliegen von Baumängeln kann der Verbraucher das restliche Entgelt auch dann zurückhalten, wenn im Bauträgervertrag Zahlungen nach dem Ratenplanmodell vereinbart wurden. Ein Ehepaar erwarb von einem Bauträger eine erst zu errichtende Villa um einen Gesamtpreis von rund 600.000 EUR. Vereinbart wurde eine Zahlung in Raten, die jeweils...

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Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer. Der Bauträger hatte Eigentumswohnungen verkauft und erst die letzten Erwerber zweier KFZ-Abstellplätze auf die Auseinandersetzung mit dem Liegenschaftsnachbar über eine diesem zustehende, nicht...

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