Der Kompetenztatbestand des Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG (Tierschutz) umfasst Angelegenheiten der Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden, sohin auch von Jagdhunden; diesbezügliche Regelungen fallen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Bundesgesetzgeber verstößt auch nicht gegen...

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Prinzipiell kann man gegen Störungen der Nachtruhe mittels Klage vorgehen. Dies hatte auch ein Nachbar versucht er durch das Quaken von Fröschen in seiner Nachtruhe beeinträchtigt war. Diese lebten in einem künstlich angelegten Biotop, das neben einem Schwimmteich in einen Seepark angelegt worden war. Eine Frau konnte das...

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der objektive Tatbestand der Verleumdung ist erfüllt, wenn der Täter eine bestimmte andere Person in eine Reise in Richtung einer oder mehrerer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen falsch verdächtigt, dass diese der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt ist werden im Rahmen einer Vernehmung mehrere...

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Eine ortsübliche und nach landwirtschaftlichen Grundsätzen ordnungsgemäße Feldbestellung (hier: Maisanbau) kann im Hinblick auf § 39 Abs. 3 WEG keine nachbarrechtliche Haftung auslösen, auch wenn sie mit Bodenerosion verbunden ist und dadurch den Abfluss von Oberflächenwasser und Schlamm auf...

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Obwohl Österreich den Ruf besitzt. die längsten Umweltverträglichkeitsprüfungen in der ganzen EU abzuwickeln, hat der EuGH die gesetzlichen Grundlagen hiefür dennoch für unzureichend erklärt. Bis vor wenigen Jahren hatten in einem solchen Verfahren neben dem  Projektwerber  der Umweltanwalts und die...

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Wenn jemand durch ein Posting auf einer Internetplattform beleidigt wird, so kann er vom Betreiber die Bekanntgabe von Name, Adresse und E-Mail des Posters  verlangen. Der Betreiber kann sich nicht auf das Reaktionsgeheimnis berufen wenn das Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer wie immer gearteten  journalistischen...

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Eine ehemalige Geschäftsführerin eines Vereins machte Ansprüche auf ein angemessenes Entgelt aus einem Dienstverhältnis gegen einen Verein geltend. Sie stützte diese Ansprüche nicht auf ihre Vereinsmitgliedschaft. Da der geltend gemachte arbeitsvertragliche Anspruch nicht denknotwendigerweise in der...

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Nach dem Kraftfahrzeuggesetz kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt bzw. zuletzt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Personen...

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