search

25. Feb. 2016

Mündliche VwGH-Beschwerde zulässig

An sich sind Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof schriftlich einzubringen und zwar bei der belangten Behörde. Wenn diese Behörde allerdings eine mündlich vorgebrachte Beschwerde schriftlich aufnimmt und sie vom Beschwerdeführer unterschreiben lässt, so ist dieses Protokoll als eine wirksam schriftlich eingebrachte...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

24. Feb. 2016

Truppenverpflegung ist Amtshandlung

Ein Vizeleutnant des Bundesheeres hatte Red Bull in Werte von 3000 € eingekauft. Er verwendete diese aber nicht widmungsgemäß sondern verkauft die Getränke weiter und behielt den Erlös für sich. Der Mann wurde in erster Instanz verurteilt. Vor dem OGH brachte er vor, dass die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

20. Jan. 2016

Unzuständiges Gericht-EU Zahlungsbefehl gilt dennoch.

Ein für die Tourismusindustrie wichtiger Urteilsspruch erging kürzlich vom EuGH (C-2 45/14). Eine Hotelgesellschaft hatte einen Reiseveranstalter vor einem Wiener Gericht geklagt. Da kein Einspruch erfolgte erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Erst nach 3 Monaten wehrte sich der Reiseveranstalter und behauptete, nach denen...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

14. Jan. 2016

Straßenverkehr: Behinderte und Vertrauensgrundsatz

§ 3 Abs 1 StVO nimmt ua Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung vom Vertrauensgrundsatz aus. Diese Ausnahme ist einschränkend dahin auszulegen, dass sie sich lediglich auf Verhaltensweisen bezieht, die durch die körperliche Beeinträchtigung bedingt sind (etwa auf den Umstand, dass eine...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

7. Okt. 2015

Erklärung zur Aussageverweigerung formlos.

Eine Zeugin, die Opfer eines Verbrechens geworden war machte zwar zunächst im Ermittlungsverfahren eine Aussage wobei sie ausdrücklich auf ihr Recht, die Aussage verweigern zu dürfen verzichtet hatte. Sie erklärte aber gleichzeitig“ in Hinkunft zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt keine Aussage mehr...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

28. Sep. 2015

Rechnungslegungsanspruch des Handelsvertreters

Einem Handelsvertreter oder sonstigen provisionsberechtigten Vermittler steht ein Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszugs zu. Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich dabei nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung, wobei der Inhalt des Auskunftsanspruchs...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

23. Sep. 2015

Medieninhaber einer Website - gebotene Sorgfalt

Gem § 6 Abs 2 Z 3a MedienG besteht kein Entschädigungsanspruch nach Abs 1 leg cit, wenn es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt und der Medieninhaber die gebotene Sorgfalt nicht außer Acht gelassen hat. Weiß (vgl § 5 Abs 3 StGB) ein Medieninhaber von einem Inhalt auf einer Website in seinem...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

17. Sep. 2015

Internetprovider - Unterlassungsgebot zu einer Sperrung

1. In der E 4 Ob 140/14p ( RdW 2015/107) hat der Senat jüngst ausgesprochen, dass § 81 Abs 1a UrhG zwar vom Regelfall ausgeht, dass die Abmahnung vor der Klage erfolgt. Dem ist es jedoch gleichzuhalten, wenn der Provider im Zuge des Verfahrens Klarheit über die Rechtsverletzung erhält und dennoch darauf beharrt, nicht zu...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

14. Sep. 2015

Haftung des Lagerhalters - Beweislast

Aus der Beweislastumkehr gem § 390 UGB iVm § 417 Abs 1 UGB folgt, dass der Lagerhalter für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes haftet, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht abgewendet werden konnte. Dem Einlagerer obliegt der...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

3. Sep. 2015

Bauwesenversicherung - Rettungskosten

Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer (hier: einer Bauwesen- bzw Bauleistungsversicherung) verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern, und hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands durch den Versicherer. Die Abwendungs- und...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

31. Aug. 2015

Berufshaftpflichtversicherung - kein gedeckter Sachschaden

Das Leistungsversprechen des Berufshaftpflichtversicherers in Art 1 der hier vorliegenden AHVB 2003 bezieht sich nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Nicht mitversichert sind...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

24. Aug. 2015

Unwahre Tatsachenbehauptung im politischen Diskurs

Unwahre Tatsachenbehauptungen können durch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK) auch dann nicht gerechtfertigt werden, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert. OGH 19. 3. 2015, 6 Ob 161/14s

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

17. Aug. 2015

Online-Zeitung: Unzulässiges Posting im Diskussionsforum - Redaktionsgeheimnis?

Begehrt die durch ein Posting im Online-Diskussionsform einer Online-Zeitung angeblich verletzte Person vom Medieninhaber die Bekanntgabe von Namen, Adresse und E-Mail-Adresse des Posters, um gegen diesen zivilrechtlich (und auch strafrechtlich) vorgehen zu können, kann sich der Medieninhaber nicht auf das Redaktionsgeheimnis (§ 31...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

6. Jul. 2015

Amtsmissbrauch durch Unterlassungen

§2 StGB (Begehung durch Unterlassung) ist schon dem klaren Wortlaut nach nur auf Erfolgsdelikte anzuwenden. Um ein solches handelt es sich beim Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) gerade nicht. Seine (neutrale) tatbestandsmäßige Handlungsbeschreibung („missbraucht“) erfasst auch Unterlassen, weil Befugnis...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

3. Jul. 2015

Alkoholkontrollen bei Mitarbeitern mittels Alkomat?

Lässt der Arbeitgeber zwecks Kontrolle der Mitarbeiter unangekündigt und ohne Einwilligung der Mitarbeiter einen Alkomattest durchführen, besteht weiters keine besondere Verdachtslage und wird die Kontrolle unabhängig davon durchgeführt, ob eine Alkoholisierung die konkrete Tätigkeit eines Mitarbeiters zu...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

RSS
Ersten45678910111213Letzten

Lawyers
PICCOLRUAZ & MUELLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Austria

Phone +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.